Steuergeld-Skandal: Millionen für umstrittene Flüchtlingsräte!
In Deutschland sorgt die staatliche Förderung von Flüchtlingsräten erneut für Diskussionen. Auch in diesem Jahr erhalten diese Organisationen staatliche Fördergelder in Millionenhöhe. Eine Anfrage der „Bayerischen Staatszeitung“ bei sämtlichen Bundesministerien brachte dies ans Licht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärte, dass im Rahmen des Programms „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“ insgesamt acht Flüchtlingsräte finanzielle Unterstützung erhalten. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden Bundesmittel in Höhe von 616.134 Euro sowie Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in Höhe von 698.905 Euro bewilligt. Insgesamt macht dies eine Summe von 1,32 Millionen Euro.
Mit fragwürdigen Mitteln gegen Abschiebungen
Im Jahr 2023 wurden laut BMAS Bundesmittel in Höhe von rund 673.000 Euro und ESF-Plus-Mittel in Höhe von 552.000 Euro, also insgesamt 1,22 Millionen Euro, bewilligt. Doch nicht alle sind mit der Verwendung dieser Gelder einverstanden. Flüchtlingsräte werden von Kritikern vorgeworfen, teils fragwürdige Methoden einzusetzen, um Abschiebungen zu verhindern.
Der Bayerische Flüchtlingsrat zum Beispiel hat deutlich gemacht, dass er die Rückführung illegal eingereister Migranten ablehnt. Selbst Schwerkriminelle sollen nach ihrer Strafe im Land bleiben dürfen. Auf den Internetseiten der Flüchtlingsräte finden sich zahlreiche Tipps, wie abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben können – sei es durch Atteste oder Kirchenasyl.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen informiert Flüchtlinge darüber, dass eine Abschiebung nicht erfolgen kann, wenn ein Kind der Familie nicht zu Hause ist. Der Flüchtlingsrat NRW weist darauf hin, dass eine Eheschließung mit einer deutschen Person oder die Geburt eines Kindes eine Abschiebung möglicherweise verhindern könnte.
Opposition kritisiert die Zahlungen
Das Bundesfamilienministerium fördert laut „Staatszeitung“ ein Projekt eines Flüchtlingsrats allein in diesem Jahr mit 79.000 Euro. 2023 unterstützte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehrere Flüchtlingsräte laut Bundesinnenministerium im Rahmen des Förderprogramms für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit 362.000 Euro. In den vergangenen Jahren waren die Zahlungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums sogar noch höher. Zwischen 2018 und 2022 wurden die Räte zudem mit 4,5 Millionen Euro aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU unterstützt.
Teile der Opposition zeigen sich empört über diese Zahlungen. Alois Rainer (CSU), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, äußerte der Staatszeitung gegenüber: „Es ist ein Unding, dass die Ampel-Regierung solche staatsunterwandernden Strukturen fördert.“ Innerhalb der CSU herrscht große Unzufriedenheit darüber, dass Flüchtlingsräte auch Informationen verbreiten, wie ausreisepflichtige Migranten der Abschiebung entgehen können.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.schwaebische.de.