Stunden der Entscheidung: Merz fordert harte Maßnahmen gegen Ausländerkriminalität!

Aschaffenburg, Deutschland - Am 29. Januar 2025 stehen im Deutschen Bundestag entscheidende Sitzungen an, die im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahl von großer Bedeutung sind. Um 14:00 Uhr beginnt die Sitzung, in der die Fraktionen über Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik beraten werden. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert sich nach einer tragischen Bluttat in Aschaffenburg, die landesweit für Diskussionen sorgt, und erklärt: „Taktische Spielchen zu Ende, jetzt wird entschieden“.

COMPACT-TV berichtet live über die Vorfälle und die politische Debatte. Ab 20:00 Uhr wird eine Zusammenfassung der Ereignisse und Diskussionen angeboten. In seiner Regierungserklärung geht der Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Vorwürfe ein, die populistischen Antworten auf Gewalttaten anprangern. Er warnt vor „Scheinlösungen“, die den Rechtsstaat gefährden könnten, und appelliert an Merz, nicht mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten.

Die Migrationsdebatte im Fokus

Die Migrationsdebatte hat durch die Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet wurden, an Dringlichkeit gewonnen. Der Täter ist ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. Merz fordert in seiner Rede wirksame Maßnahmen gegen Ausländerkriminalität und kritisiert die SPD, die Grünen und die Linken für ihren Kurs, der keine Begrenzung des Zuzugs vorsehe. Auch Christian Lindner von der FDP sieht in den Ereignissen ein Beispiel für Staatsversagen und fordert einen Realitätswechsel in der Migrationspolitik.

Im Vorfeld der Abstimmung hat die Unionsfraktion Anträge vorbereitet, die eine härtere Migrationspolitik zum Ziel haben. Darin wird unter anderem die dauerhafte Einführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen gefordert. Zu den fünf sofort umsetzbaren Punkten gehört auch die Haftnahme ausreisepflichtiger Personen sowie eine Verschärfung der Regelungen für Straftäter.

Die Anträge, die eine klare Antwort auf die Bedenken hinsichtlich Sicherheit und öffentlicher Ordnung geben sollen, treffen auf viel Widerstand. Die AfD begrüßt die Initiative der Union, während die SPD und Grünen betonen, dass Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor den Konsequenzen einer solchen Zusammenarbeit mit der AfD. Merz hingegen stellt klar, dass er die Anträge unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien im Bundestag einbringen will.

Stimmen und Allianzen

In der Sitzung sind kritisch platzierte Stimmen zu hören. Robert Habeck von den Grünen warnt vor den Gefahren des Rassismus und der AfD, die er als „Giftschlange“ bezeichnet. Alice Weidel von der AfD kritisiert die CDU für ihre „antidemokratische Kartellabsprache“ und fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. Sie betont, dass die Migrationswende nur mit der AfD realisiert werden könne.

Die Union, FDP und AfD zusammen verfügen über 362 Stimmen, jedoch werden für eine Mehrheit 367 Stimmen benötigt. Daher sind mindestens fünf Stimmen von fraktionslosen Abgeordneten notwendig, um den Antrag zu verabschieden.

Die bevorstehenden Abstimmungen über die Anträge zur Verschärfung der Migrationsgesetzgebung werden nicht nur den künftigen Kurs der Politik maßgeblich beeinflussen, sondern auch die Wahlergebnisse in den kommenden Monaten gestalten. Im Wahlkampf spielt die Migrationspolitik eine zentrale Rolle, die sowohl Wähler mobilisieren als auch abschrecken könnte.

Die Zeit wird zeigen, ob die Union mit ihren Maßnahmen das Vertrauen der Wähler gewinnen kann oder ob sie durch ihre Taktik mehr Probleme schafft, als sie löst. Der Druck auf die Parteien, insbesondere auf die Union, wächst, klare und tragbare Lösungen anzubieten, um die Bedenken von Bürgern hinsichtlich Sicherheit und Migration anzugehen.