Trump's Politik: Eklat im Weißen Haus und Europas neue Sicherheitsagenda!

Frankfurt am Main, Deutschland - Am 16. April 2025 kommt es im Weißen Haus zu einem Eklat: Ein Streit zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Berater Vance beschäftigt die politischen Observatoren. Prof. Gunther Hellmann von der Goethe-Universität thematisiert in einem Interview die Abkehr von transatlantischen Werten und die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Trump, die zunehmend bilateralistisch wird. Diese Entwicklung fördert den Vorteil einer Seite und könnte langfristig gravierende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Hellmann hebt hervor, dass Europäer künftig mehr für ihre eigene Verteidigung tun müssen und verweist auf eine mentale Verschiebung innerhalb Deutschlands, die sicherheitspolitische Führungsaufgaben in der EU betrifft.

Die Diskussion über nationale und europäische Verteidigungspolitik hat mit der Eskalation des Ukraine-Kriegs an Bedeutung gewonnen. Hellmann fordert eine differenzierte Erörterung in den Medien, um die komplexen sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen angemessen zu behandeln. In diesem Kontext zeigt sich, dass politikwissenschaftliche Fragestellungen mehr Platz im öffentlichen Diskurs finden.

Die Auswirkungen der US-Wahlen 2024

Im Vorfeld der US-Wahlen 2024 haben Marco Overhaus und Johannes Thimm eine Studie veröffentlicht, die die weitreichenden Auswirkungen einer illiberalen Außenpolitik untersucht. Ebenso kommen Eva Bellin und Kurt Weyland zu dem Schluss, dass die amerikanische Demokratie widerstandsfähig ist. Dennoch gibt es besorgniserregende Entwicklungen, wie den Rückzug von sechs großen US-Banken aus der Net Zero Alliance vor der Amtseinführung Trumps und seine aggressive Haltung gegenüber politischen Gegnern wie Liz Cheney. Solche Tendenzen könnten als Vorzeichen einer autoritären Präsidentschaft gedeutet werden.

Trump zeigt sich zudem kritisch gegenüber den internationalen Beziehungen der USA und bezeichnet Verbündete als problematisch. In diesem Zusammenhang betont Hellmann, dass die transatlantischen Beziehungen unabhängig vom Ausgang der Wahlen eine neue Grundlage benötigen.

Die Rolle der USA im globalen Kontext

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Unterstützung für die Ukraine zur zentralen Frage im deutschen und europäischen Verhältnis zu den USA entwickelt. Die USA nehmen in dieser Krisenbewältigung eine Schlüsselrolle ein, während die Biden-Regierung verstärkt auf internationale Kooperation setzt. Dies steht im Kontrast zur Politik Trumps, die eine Rückkehr zu einem unilateralistischen Ansatz propagiert, der die multilateralen Organisationen und Partnerschaften vernachlässigt hat.

Der Ukraine-Konflikt hat die sicherheitspolitische Abhängigkeit europäischer Länder von den USA unterstrichen. Zudem wird der Aufstieg Chinas von den USA als die entscheidende langfristige Herausforderung wahrgenommen. Die Biden-Administration strebt an, die transatlantische Zusammenarbeit zu vertiefen und gleichzeitig den Inflation Reduction Act zu implementieren, der grüne Anreize setzt, jedoch auch in Konflikt mit den Interessen europäischer Staaten gerät.

Die intern stark polarisierten USA, die unter Trumps Weigerung zu leiden haben, Wahlergebnisse zu akzeptieren, stehen vor einem Schlüsselmoment. Dabei können die jüngsten Erfolge moderater Kandidaten bei den Zwischenwahlen 2022 einen Funken der Hoffnung darstellen, dass die Stabilität der amerikanischen Demokratie gewahrt bleibt. Dennoch bleibt die Unsicherheit über die zukünftigen transatlantischen Beziehungen bestehen, besonders angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

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