Wadephul als Außenminister: Ein historischer Koalitionsvertrag!

Bundestag, Deutschland - Die CDU hat am 27. April 2025 entschieden, sich auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD einzulassen, in dessen Rahmen Johann Wadephul als möglicher Außenminister unter Bundeskanzler Friedrich Merz ins Gespräch kommt. Diese Entscheidung fiel im Zuge der Verhandlungen zwischen Union und SPD, die inzwischen abgeschlossen sind und nun auf die Zustimmung ihrer Parteimitglieder angewiesen sind. CDU-Sprecher hielten sich bezüglich der Spekulationen über die Ministerien zurück und verwiesen auf die bevorstehende Kabinettsvorstellung am Montag.

Johann Wadephul wäre der erste Außenminister der CDU seit fast 60 Jahren. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsministerium übernehmen, während Karin Prien die Verantwortung für das neue Bildungsressort trägt. Armin Laschet wird ebenfalls als möglicher Minister gehandelt, wenn die Koalition zustande kommt. CDU stellt insgesamt sieben Ministerien, die SPD erhält ebenfalls sieben, die CSU drei.

Abstimmung über den Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der SPD haben bis zum 29. April die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich, obwohl die SPD-Jugend unzufrieden mit dem Ergebnis ist. Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass mindestens 20% der Parteimitglieder teilnehmen müssen, damit die Abstimmung gültig ist. Das Ergebnis wird am Mittwoch bekanntgegeben.

Zusätzlich haben die Delegierten der CDU am Montag die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung gilt auch hier als hoch, während die CSU ihren Entwurf bereits genehmigt hat. Geplant ist, den Koalitionsvertrag am 5. Mai zu unterzeichnen, bevor am 6. Mai die Wahl des Bundeskanzlers erfolgt, bei der Merz 316 Stimmen benötigt.

Inhaltliche Vereinbarungen

Die Koalitionsverhandlungen umreißen eine Vielzahl zentraler Themen. Im Bereich Steuer- und Finanzpolitik wird beispielsweise eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in etwa zwei Jahren angestrebt. Während das Vorgängerregime den Solidaritätszuschlag für Hochverdiener abschaffen wollte, bleibt dieser nun bestehen. Auch wird das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft und eine neue EU-Richtlinie angestrebt.

Im Hinblick auf die Arbeitspolitik wird der Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde für das kommende Jahr angestrebt. Des Weiteren wird ein wöchentlicher Arbeitsrahmen anstelle des bisherigen Acht-Stunden-Tags diskutiert. In der Energiepolitik steht eine Entlastung für energieintensive Unternehmen sowie eine Senkung der Stromsteuer in Aussicht.

Im Bereich Migration sieht der Vertrag einen neuen Kurs mit mehr Kontrollen an den Staatsgrenzen und umfassenden Einschränkungen in Bezug auf Asylverfahren vor. Zudem sind tiefgreifende Änderungen im Einbürgerungsrecht sowie bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende geplant, die in „Bürgergeld“ umbenannt werden soll.

Koalitionsvertrag und weitere Perspektiven

Bei der Rente ist eine Sicherung des Rentenniveaus festgeschrieben. Die Angemessenheit der Mütterrente bleibt strittig. Zudem gibt es unterschiedliche Ansätze zur Thematik Wehrdienst und Bundeswehrreform sowie zu den Reformen im Bereich Verkehr und Entwicklungshilfe. Streit gibt es insbesondere zur Einführung eines neuen Wehrdienstes und zur Zukunft des Verbrennungsmotors.

Mit der Kooperation zwischen Union und SPD zeichnen sich neue Chancen und Herausforderungen für die deutsche Politik ab. Bleibt abzuwarten, wie die Parteimitglieder auf den Koalitionsvertrag reagieren werden.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein: Am 6. Mai wird Friedrich Merz, der Unionskandidat, seine Stimmen im Bundestag eintreiben müssen. Im Falle mangelnder Unterstützung könnte es in einen zweiten Wahlgang innerhalb von zwei Wochen gehen, was das politische Klima zusätzlich belasten könnte.

Für weitere Details zu den Inhalten des Koalitionsvertrags und zur Parteienlage lesen Sie die Berichte von Südkurier, Deutschlandfunk und Tagesschau.