Polizei geht gegen Gewalt vor: Gefährliche Orte im Fokus der Kontrollen

Sachsen, Deutschland - In Sachsen werden seit 1991 bestimmte Gebiete als „gefährliche Orte“ eingestuft, um strafrechtliche Kontrollen zu intensivieren. Diese Maßnahmen basieren auf dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz, das die Voraussetzungen für solche Einstufungen klar definiert. Zu den Kriterien gehören regelmäßige Verabredungen zu Straftaten, Verstöße gegen Aufenthaltsanordnungen und Orte, an denen Personen der Prostitution nachgehen und Gefahren ausgesetzt sind. Die Einstufung erfolgt in Analysen der Polizeilichen Kriminalstatistik, wobei alle sechs Monate eine Bewertung der Situation durch die Polizei vorgenommen wird.

Die Hauptziele dieser Kontrollen sind die Prävention von Straftaten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der MDR berichtet, dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Notwendigkeit dieser Kontrollen zur „konkreten Gefahrenabwehr“ bestätigt hat. Verdachtsunabhängige Identitätskontrollen an diesen Orten haben sich als präventive Maßnahme etabliert. Dennoch hat das Innenministerium keine belastbaren Auswertungen vorgelegt, die belegen, dass eine Einstufung als „gefährlicher Ort“ tatsächlich zu besseren Ermittlungsergebnissen führt.

Rechtlicher Rahmen der Polizeiarbeit

Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz legt den Anwendungsbereich, die Aufgaben und Befugnisse der Polizei fest. So sehen die Pars. 1-2 beispielsweise die Abwehr von Gefahren und den Schutz der demokratischen Grundordnung vor. Ein zentraler Grundsatz dieses Gesetzes ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Die Polizei muss sicherstellen, dass ihre Maßnahmen geeignet, angemessen und verhältnismäßig sind, um Gefahren abzuwehren.

Die Polizei hat unter bestimmten Umständen auch die Befugnis, Identitäten festzustellen, Platzverweise auszusprechen und sogar Wohnungen zu durchsuchen. Die Track record zeigt, dass trotz der häufigen Kontrollen die Straftaten in Sachsen im Jahr 2022 um 8,4 % zunahmen, obwohl sie 1,7 % unter dem Niveau von 2019 lagen, dem letzten Jahr ohne signifikante Corona-Einflüsse. Insbesondere politisch motivierte Straftaten sind um ein Drittel gestiegen, was eine Herausforderung für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Aktuelle Kriminalstatistik

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 wies Sachsens Innenminister Armin Schuster darauf hin, dass Sachsen ein sicheres Bundesland bleibe, auch wenn die Straftaten insgesamt gestiegen sind. Der Anstieg politisch motivierter Straftaten, besonders von Hasskriminalität und Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte, ist besorgniserregend und erfordert verstärkte Anstrengungen seitens der Polizei.

Die Aufklärungsquote stieg im Vergleich zu 2019 um 2,2 % auf 58,4 %. Zudem wurde festgestellt, dass rund 23 % der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft sind. Die Polizei ermittelte insgesamt 87.215 Tatverdächtige im Jahr 2022, was einem Anstieg von ca. 5 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Zusammensetzung der Tatverdächtigen und die unterschiedlichen Kategorien von Straftaten zeigen, dass gesellschaftliche Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Integration weiterhin bestehen.