Sachsen unter Druck: 10.500 Haftbefehle und Personalnot bei Polizei!

Sachsen, Deutschland - In Sachsen spitzt sich die Situation im Bereich der Vollstreckung von Haftbefehlen zu. Der sächsische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Torsten Schmortte, äußerte sich besorgt über die Schwierigkeiten, mit denen Polizei und Justiz konfrontiert sind. Ein aktueller Haushaltsstopp bei der sächsischen Polizei beeinträchtigt die operativen Einsätze und die Fahndungstätigkeiten erheblich. Dies führt dazu, dass viele kriminelle Energie zeigen und häufig untertauchen, um Abschiebungen zu entkommen. Laut MDR sind zum Jahresbeginn 2025 über 10.500 Haftbefehle in Sachsen nicht vollstreckt, wobei die Anzahl schwanken kann, da mehrere Angriffe auf eine Einzelperson zielen können.

Der Nachdruck von Schmortte, der mehr Personal für die zügige Vollstreckung von Haftbefehlen fordert, macht deutlich, dass eine effektive Bekämpfung der Kriminalität aus seiner Sicht nur mit einer besseren personellen Ausstattung möglich ist. Auch die Sachsen-Anhalts Landesregierung hat bereits eine Initiative im Bundesrat für einen verbesserten Datenaustausch eingebracht, um eine effizientere Abschiebepolitik zu unterstützen.

Aktuelle Fahndungsaktionen

Am Mittwoch wurde der dritte Kontroll- und Fahndungstag der sächsischen Polizei durchgeführt, an dem über 2.800 Personen und 2.650 Fahrzeuge überprüft wurden. Wie in Sächsische.de berichtet, wurden mehr als 50 Haftbefehle vollstreckt, 16 Straftaten und über 600 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Die Schwerpunkte der Kontrollen lagen auf der Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit der Fahrzeugführer sowie der Fahndung nach gesuchten Personen.

Im Einsatz waren 17 große Kontrollstellen, vier mobile Einsatzteams und mehrere Fahndungseinheiten aller Polizeireviere. Das sächsische Innenministerium zog insgesamt eine positive Bilanz des Fahndungstags, was die Wichtigkeit solcher Maßnahmen unterstreicht, um in der angespannten Lage der Kriminalitätsbekämpfung Fortschritte zu erzielen.

Kriminalstatistik und Herausforderungen

Ein umfassender Blick auf die Kriminalität in Sachsen zeigt, dass die Gesamtkriminalität 2023 im Vergleich zum Vorjahr anstieg. In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 260.800 Delikte registriert, was einem Anstieg von 5,1 % entspricht. Besonders hervorzuheben ist der Anstieg der Zahl der Zuwanderer, die als Tatverdächtige in 16.454 Straftaten involviert waren, was einen Anstieg von 23,7 % im Vergleich zum Jahr 2022 ausmacht.

Die steigenden Zahlen behindern die Bemühungen um die Vollstreckung von Haftbefehlen und die Abschiebung von ausländischen Straftätern. Vor diesem Hintergrund ist es von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Austausch von Informationen verbessert werden, um effektive Maßnahmen gegen die wachsende Kriminalität und die ausstehenden Haftbefehle zu ergreifen.