Wolbergs muss wieder vor Gericht: Korruptionsprozess geht in die nächste Runde!

Joachim Wolbergs, der frühere Oberbürgermeister von Regensburg, steht erneut vor Gericht wegen Korruptionsvorwürfen, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde seines Anwalts abgelehnt hat. Der Gerichtshof sah keine allgemeine Bedeutung im Fall und konnte keine Grundrechtsverletzung durch die vorangegangenen Entscheidungen erkennen. Dies bedeutet, dass der erste Korruptionsprozess gegen Wolbergs, der bereits 2021 vom Bundesgerichtshof verhandelt wurde, vor dem Landgericht München I neu aufgerollt wird. Es wird erwartet, dass dort über die großteils aufgehobenen Freisprüche und die festgelegte Strafe entschieden wird.

Die Vorwürfe gegen Wolbergs beziehen sich unter anderem auf eine verurteilte Bestechlichkeit durch den Bauträger Volker Tretzel, der ein System zur Verschleierung politischer Spenden geschaffen hatte. Tretzel hatte bereits im vergangen Jahr gestanden und eine Bewährungsstrafe erhalten. Wolbergs‘ Anwalt kritisierte die lange Dauer des Verfahrens und kündigte bereits eine erneute Verfassungsbeschwerde an. Das Landgericht wird Tretzel als Zeugen laden, was zusätzlichen Druck auf Wolbergs ausüben könnte, wie www.merkur.de berichtet.