SP-Politikerinnen kämpfen gegen Juso-Initiative - Deal in Sicht

SP-Politikerinnen diskutieren über Juso-Initiative – Kompromissbereitschaft in der Parteispitze

Die Diskussion um eine Erbschaftssteuer, wie sie von der Juso-Initiative vorgeschlagen wird, hat die SP-Partei gespalten. Während einige prominente Persönlichkeiten wie Bahnunternehmer Peter Spuhler mit dem Auswandern drohen, zeigen sich andere wie der IT-Unternehmer Ruedi Noser skeptisch gegenüber der Initiative. Diese sieht eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken vor, um die Einnahmen für den Klimaschutz zu verwenden. Kritiker warnen davor, dass die Annahme der Initiative zur Auflösung von Schweizer Familienunternehmen führen könnte, da die Erbschaftssteuer zu hoch ausfällt. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, schlägt die SP-Spitze nun einen Gegenvorschlag vor, der Ausnahmen für große Unternehmenserbschaften ermöglichen würde. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Diskussion über die wachsende Vermögenskonzentration bei Milliardären. Trotz der Kritik an der Juso-Initiative betont Meyer, dass die Debatte über eine angemessene Erbschaftssteuer relevant sei.

SP-Ständerätin setzt sich für den Erhalt guter Firmen in der Schweiz ein

Gemeinsam mit anderen SP-Mitgliedern spricht sich die Ständerätin Franziska Roth gegen die Juso-Initiative aus, da sie negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz befürchtet. Roth betont die Bedeutung, dass qualitativ hochwertige Unternehmen in der Schweiz bleiben und nach hiesigen sozialen und ökologischen Standards produzieren. Einer der potenziell Betroffenen, der FDP-Nationalrat Simon Michel, könnte im Falle einer Annahme der Initiative eine erhebliche Erbschaftssteuer für das Vermögen seines Vaters, dem Hauptaktionär des Medizintechnik-Konzerns Ypsomed, bezahlen. Dies könnte zur Folge haben, dass Schweizer Unternehmen ins Ausland verkauft werden oder von ausländischen Investoren übernommen werden.

Vorschläge für eine alternative Erbschaftssteuer

Unterschiedliche Stimmen innerhalb und außerhalb der SP bringen alternative Vorschläge für eine Erbschaftssteuer ein. SP-Nationalrätin Gabriela Suter schlägt eine Erbschaftssteuer von 10 Prozent ab einem Vermögen von 10 Millionen Franken vor. Der Mitbegründer der Partners Group, Alfred Gantner, plädiert für eine progressiv gestaltete Vermögenssteuer. Andere wie der Schaffhauser Altständerat Thomas Minder sehen die Möglichkeit, die Erbschaftssteuer zu umgehen, indem das Vermögen zu Lebzeiten in eine Stiftung überführt wird. Der Bundesrat plant, die Juso-Initiative dem Volk ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, und überlässt es nun dem Parlament, über die Rückwirkungsklausel der Initiative zu diskutieren.

Der Streit um die Juso-Initiative geht weiter

Die Diskussionen und Kontroversen rund um die Juso-Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer für Klimaschutzmaßnahmen halten an. Die SP-Politikerinnen sind gespalten, während Unternehmer und Politiker unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die Bereitschaft der SP-Parteispitze, einen Gegenvorschlag anzunehmen, zeigt, dass die Debatte noch lange nicht abgeschlossen ist und weiterhin für Diskussionen sorgen wird.

– NAG