Grüne kritisieren Justizreform: Sozialgerichtschließungen gefährdet!

Itzehoe, Deutschland - Die Grünen in Schleswig-Holstein äußern scharfe Bedenken zur geplanten Gerichtsreform, die eine zentrale Umstrukturierung der Justiz vorsieht. Justizpolitiker Jan Kürschner erklärte beim Landesparteitag, dass die Partei die Reform kritisch beobachtet und betonte, dass Lösungen gemeinsam mit den Justizmitarbeitern erarbeitet werden müssten. Die Reform, die unter der Leitung von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) steht, sieht die Konzentration von Sozial- und Arbeitsgerichten an einem einzigen Fachzentrum vor, mit der Möglichkeit, die Zahl der Amtsgerichte drastisch zu reduzieren.

Die Grünen unterstützen die Pläne, jedoch nicht die Schließung lokaler Gerichte, da sie einen einfachen Zugang zur Justiz für die Bürger fordern. Unklar bleibt, wie viel Einsparpotential die Reform tatsächlich birgt, was die Partei als problematisch ansieht. Bevor Entscheidungen über die Schließung oder Verlegung von Gerichtsstandorten gefällt werden, verlangen die Grünen eine gründliche Prüfung, um sicherzustellen, dass der Rückgang der staatlichen Präsenz vor Ort wirklich gerechtfertigt ist. Sobald genauere Informationen über die Einsparungen verfügbar sind, soll eine umfassende Bewertung erfolgen, um alternatives Einsparpotential zu ermitteln, berichtet www.borkenerzeitung.de.