Gericht entscheidet: Rathausstraße in Flensburg muss wieder offen sein!

Die Rathausstraße in Flensburg darf nicht für den Autoverkehr gesperrt werden. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht in Schleswig am 30. Januar 2025. Es handelt sich um die dritte Gerichtsentscheidung zu dieser Thematik. Die Stadtverwaltung hatte die Sperrung mit der unübersichtlichen Verkehrssituation am ZOB begründet. Das Gericht hatte die Sperrung jedoch zunächst für rechtswidrig erklärt. In einem Eilverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) hingegen 2022 das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben, was die rechtswidrige Sperrung zur Folge hatte.

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts verpflichtet die Stadt Flensburg dazu, die Rathausstraße zwischen dem ZOB und dem Stadttheater wieder für den Verkehr zu öffnen. Vor der Umsetzung ist jedoch eine Anpassung der Ampelschaltung erforderlich. Die Stadt hat nun einen Monat Zeit, um Berufung beim Oberverwaltungsgericht einzulegen. Geklagt hatten mehrere Anwälte der Kanzlei JEP am Südergraben. Bereits im Oktober 2021 hatte die damalige Oberbürgermeisterin Simone Lange die Durchfahrt gesperrt, wobei diese Maßnahme unter anderem aufgrund einer Eilentscheidung im Januar 2022 wieder aufgehoben worden war.

Details zur Gerichtsentscheidung

Die Richter begründen ihr Urteil damit, dass keine erhöhte Gefahrenlage für den Verkehr vorliege. Ihrer Einschätzung zufolge wird das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Leichtigkeit oder Sicherheit des Verkehrs nicht überschritten. Die Stadtverwaltung erwartet die schriftliche Urteilsbegründung, bevor sie über eine mögliche Berufung entscheidet. Die Richter der zweiten Instanz hielten es für erforderlich, der Stadt Flensburg mehr Entscheidungsspielraum zu geben und schätzten die Verkehrssituation am ZOB anders als in früheren Urteilen ein.

Oberbürgermeister Fabian Geyer plant, nach diesem Rechtsstreit die Kommunalpolitik über die zukünftige Regelung der Rathausstraße abstimmen zu lassen. Allerdings wäre dies nicht zwingend erforderlich. Geyer hatte die Straße im März 2024 vorübergehend wieder geöffnet, während die Norderhofenden aufgrund von Bauarbeiten gesperrt waren.