Gauck warnt: AfD-Verbot könnte mehr Wut und Radikalität schüren!

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich klar gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte der 84-Jährige, dass ein solches Verfahren politisch nicht sinnvoll sei. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, gestand Gauck, doch er machte deutlich, dass derartige Emotionen in der Politik nicht ausreichen. Er betonte, dass ein Verbot die Wählerschaft der AfD nicht beseitigen würde, sondern vielmehr zu mehr Wut und Radikalität führen könnte. Gauck warnte, dass verunsicherte Bürger, die für die AfD stimmen, den Staat als Feind wahrnehmen könnten.

Zusätzlich äußerten sich wichtige Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler skeptisch über die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages, der beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden müsste. Laut Gauck sollten statt staatlicher Eingriffe vielmehr die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung der Demokratie gestärkt werden. Derzeit wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, was deren Weg zu einem möglichen Verbot komplizierter macht. Mehr Informationen zu den Einschätzungen von Gauck und der aktuellen Debatte sind in einem Artikel bei www.nordbayern.de zu finden.