Faeser kündigt scharfes Vorgehen gegen Antisemitismus bei Protesten an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein entschiedenes hartes Durchgreifen gegen antisemitische Äußerungen angekündigt, da der Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 bevorsteht. In einem Interview mit dem «Tagesspiegel» betonte Faeser, dass während der notwendigen Trauer um die Opfer friedlicher Protest zur Demokratie gehöre. Dennoch müssen Polizei und Einsatzkräfte energisch auf Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels und islamistische Terrorpropaganda reagieren, sollte es zu solchen Vorfällen kommen. Die Polizeikräfte erhalten dazu die volle Unterstützung der Ministerin.

Zum Jahrestag des Massakers sind zahlreiche Kundgebungen in Berlin und anderswo geplant. Die Polizei erwartet einen Großeinsatz, da die Gewerkschaft der Polizei eine „stadtweite, dynamische Lage“ vorausahnt. Zudem warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste. Die Gräueltaten der Hamas, die vor einem Jahr über 1.200 Menschen in Israel töteten und viele gefangen nahmen, haben zu einer gewaltigen Eskalation im Gaza-Konflikt geführt, bei dem bislang rund 42.000 Palästinenser, darunter viele Kinder, ums Leben kamen, wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde meldet berichtet www.ka-news.de.