Reichsbürger Peter Fitzek zu 8-monatiger Haftstrafe verurteilt

Urteil gegen Reichsbürger Peter Fitzek wegen Körperverletzung und Beleidigung

Am 13. Juli 2023 fällte das Amtsgericht Wittenberg ein Urteil gegen den sogenannten Reichsbürger Peter Fitzek. Er wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Der gebürtige Hallenser hatte im vergangenen Jahr im Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während einer verbalen Auseinandersetzung gegen eine Tür gestoßen und mit dem Fuß nach ihr getreten. Zudem beleidigte er zwei Personen der Bundeswehr, die Hilfe leisten wollten. Die Verteidigung Fitzeks beantragte einen Freispruch, jedoch wurde er letztendlich schuldig gesprochen.

Reichsbürger sind Personen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennen und ihre demokratischen Strukturen ablehnen. Laut Verfassungsschutz gibt es etwa 23.000 Anhängerinnen und Anhänger dieser Bewegung, von denen einige als gewaltbereit und rechtsextrem eingeschätzt werden.

Peter Fitzek gründete 2012 in Wittenberg das selbst erfundene „Königreich Deutschland“ und ernannte sich selbst zum Oberhaupt. Der Verfassungsschutz bezeichnet diesen Fantasiestaat als solchen. In diesem „Königreich“ werden unter anderem „Reichsführerscheine“, „Reichsgewerbescheine“ und „Reichspässe“ ausgestellt, die jedoch keinerlei Rechtskraft haben.

Die Urteilsverkündung gegen Peter Fitzek zeigt, dass das deutsche Rechtssystem solche unrechtmäßigen Aktivitäten nicht toleriert und entsprechende Strafen verhängt. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil in der Berufung bestätigt wird und somit rechtskräftig wird.

Quellen:
– dpa
– MDR