Finanzchaos im Landkreis Freising: Regierung fordert Klärung!

Freising, Deutschland - Der Landkreis Freising sieht sich verstärkter Kritik seitens der Regierung von Oberbayern ausgesetzt, nachdem mehrere Jahresabschlüsse nicht vorgelegt wurden. Diese finanziellen Defizite haben nun dazu geführt, dass die Regierung verlangte, die Investitionsvorhaben des Landkreises neu zu priorisieren. Für das Jahr 2026 bis 2028 wurde am 10. März ein Schreiben an das Landratsamt gesendet, in dem Anpassungen der Verpflichtungsermächtigungen gefordert werden. Letztlich billigte der Kreistag im Januar bereits einen Haushalt mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 193 Millionen Euro, obwohl der Hoch- und Tiefbau anschließend den Investitionsplan auf 147 Millionen Euro senkte.

Landrat Helmut Petz (FW) betont, dass die Regierung kein grundsätzliches Problem mit dem Haushaltsentwurf habe. Dennoch bleibt die Anordnung zur Vorlage der seit 2010 fehlenden Jahresabschlüsse ein zentraler Streitpunkt. Um die 19 fehlenden Abschlüsse zu bearbeiten, wurde ein Doppik-Expertenbüro beauftragt. Währenddessen wurden mehrere wichtige Projekte, wie der Neubau der Berufsschule und die Sanierung des Altbestands an Schulen, aufgeschoben.

Kritik an der Informationspolitik

Die situationelle Unsicherheit wird durch die politischen Reaktionen im Kreistag verstärkt. Sabina Brosch von den Grünen äußerte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei den geschobenen Projekten. Rainer Schneider (FW) konterte diese Kritik mit dem Vorwurf der Scheinheiligkeit. Außerdem hatte Johann Stegmeir von der CSU seinen Unmut darüber geäußert, dass Landrat Petz den Inhalt des Regierungsschreibens nicht rechtzeitig bekanntgab. Uwe Gerlsbeck von der CSU fragte sich, warum die Regierung trotz der bereits seit Jahren fehlenden Jahresabschlüsse plötzlich beanstandend tätig wird.

Die Problematik der finanziellen Steuerung ist nicht nur auf den Landkreis Freising beschränkt. Grundlegende Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft sind in Gesetzen wie der HGO festgelegt, die Kommunen zur jährlichen Erstellung einer Haushaltssatzung verpflichtet. Diese soll ausgeglichen sein und den Haushaltsplan umfassen, der die erwarteten Erträge und Ausgaben detailliert darstellt, was die Bedeutung des Jahresabschlusses unterstreicht. In Hessen wird seit 2009 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung (Doppik) gearbeitet, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Finanzen zu verbessern Hessen.

Die Landesregierung und ihre Anordnungen

Die Anordnung der Regierung zur Einhaltung von Haushaltsvorschriften und -berichten kommt nicht von ungefähr. Laut dem Bundesfinanzministerium stellt der Jahresabschluss die tatsächlichen Geldbewegungen des vergangenen Jahres dar, wird von einem Rechnungsprüfungsamt überprüft und muss der Gemeindeversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden. Diese Festlegungen haben das Ziel, finanzielle Disziplin zu wahren und Misswirtschaft zu verhindern.

Die Schwierigkeiten, vor denen der Landkreis Freising steht, spiegeln somit eine breitere Herausforderung wider, die viele Kommunen betrifft – die effektive und transparente Haushaltsführung. Man wird gespannt verfolgen, wie der Landkreis auf die Forderungen der Regierung reagiert und inwieweit die politischen Auseinandersetzungen den Finanzierungsplan weiter beeinflussen.