Klingbeil fordert Sparmaßnahmen: Rettung für den Haushalt 2025!

Berlin, Deutschland - Lars Klingbeil, der Bundesminister der Finanzen und SPD-Vorsitzende, hat die Ministerien aufgefordert, sich auf umfassende Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 vorzubereiten. In einer deutlichen Ansage betonte er, dass sich die Ressorts nicht auf das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben verlassen sollten. Diese Forderung kommt, während die Bundesregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiert, da der alte Bundestag aufgrund vorgezogener Neuwahlen keinen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden konnte. Der Haushalt 2025 soll am 25. Juni im Kabinett beraten und im September beschlossen werden. Auch der Etat für 2026 ist bis Jahresende angestrebt. t-online.de berichtet über Klingbeils Absicht, einen durchdachten und konsistenten Etat vorzulegen.

Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass der Bund bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger auskommen muss, als zuvor prognostiziert. Diese finanziellen Einschränkungen verstärken die Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung konfrontiert ist. Der Streit um den Haushalt und die Schuldenbremse hatte bereits zum Zerbrechen der vorherigen Ampel-Regierung geführt, wodurch Klingbeils Aufgaben zusätzlich an Komplexität gewinnen.

Finanzpaket und Schuldenbremse

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das kürzlich beschlossene Finanzpaket, das vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt wurde. Dieses Paket erlaubt neue Schulden in einem Volumen von über einer Billion Euro. Die zusätzlichen Kreditermächtigungen müssen noch vom neugewählten Bundestag beschlossen werden. Geplant ist zudem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das nicht nur für die marode Infrastruktur, sondern auch für den Klimaschutz Verwendung finden soll. spiegel.de hebt hervor, dass die Lockerung der Schuldenbremse vor allem Verteidigung, Zivilschutz und Militärhilfe begünstigt, während der Bundestag am Dienstag über das Paket abstimmen wird. Der Bundesrat wird am Freitag entscheiden.

Die Grundzüge dieses Pakets wurden von Union und SPD bereits in Sondierungen festgelegt, und für die Verabschiedung ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die auch die Stimmen der Grünen benötigt. Es ist geplant, dass das Sondervermögen für einen Zeitraum von 12 Jahren gilt, wobei die Kredite nicht unter die Schuldenbremse fallen. Insbesondere für 2025 sind Verteidigungsausgaben von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, was jährlich etwa 129 Milliarden Euro ausmacht. zdf.de berichtet, dass die Länder ebenfalls neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen, was ungefähr 15 Milliarden Euro entspricht.

Politische Ambitionen und Herausforderungen

Klingbeil ist nicht nur mit den finanziellen Herausforderungen befasst, sondern sieht sich auch mit der Wahrnehmung der SPD als Partei der Arbeit konfrontiert. Er bezeichnete das Wahlergebnis von 16,4 Prozent als „katastrophal“, ist jedoch davon überzeugt, dass die SPD als Volkspartei weiterhin relevant bleibt. Seinen eigenen Ambitionen entsprechend kandidiert er im Juni erneut als SPD-Chef, während Bärbel Bas eine Co-Chef-Position anstrebt. Klingbeil sieht seine gegenwärtigen Regierungsämter zudem als potenzielles Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029, legt jedoch Wert darauf, dass der Fokus zunächst auf der aktuellen Amtsausübung liegt.