Skandalöse Abschiebung: Niedersachsen schickt Uigurin nach China!

Skandalöse Abschiebung: Niedersachsen schickt Uigurin nach China!

Ein Aufreger aus Niedersachsen sorgt für Aufsehen: Am 3. November 2025 wurde eine 56-jährige Uigurin aus Xinjiang nach China abgeschoben. Diese Entscheidung geschah entgegen der Anweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Türkei als Zielstaat festgelegt hatte. Stattdessen ignorierte die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme die Vorgabe und brachte die Frau per Linienflug von Frankfurt nach Peking. Nach ihrer Ankunft in Peking reiste sie unbehelligt über Dubai ins sichere Istanbul weiter, wo sie sich nun befindet. Das niedersächsische Innenministerium, das nicht über die Abschiebung informiert war, wird für diesen Vorfall kritisiert, insbesondere von Innenministerin Daniela Behrens (SPD), die ihn als „bedauerlichen Fall“ bezeichnete.

Die Situation wirft ein grelles Licht auf die Verhältnisse für Uiguren in China. Diese Frau drohen dort möglicherweise Haftstrafen oder Umerziehungsmaßnahmen – Dinge, die schon lange im Fokus internationaler Menschenrechtsorganisationen stehen. Der Anthropologe Adrian Zenz bezeichnete die Abschiebung als „handfesten Skandal“ und spricht von einem „niedersächsischen Menschenrechtsverbrechen“. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg äußert sich gespickt mit Kritik und verdeutlicht, dass hier klar gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen wurde.

Abschiebepraxis in Deutschland

Die Abschiebung von Uiguren nach China ist ein heikles Thema, das bereits in der Vergangenheit für Aufregung gesorgt hat. Ein ähnlicher Fall aus dem Jahr 2018, bei dem ein 22-jähriger Uigure aus München trotz laufendem Asylfolgeantrag nach China abgeschoben wurde, hatte weitreichende Folgen und führte dazu, dass Abschiebungen in der Folge praktisch ausgesetzt wurden. Die Ängste der Uiguren sind begründet: Berichte über Internierungslager, in denen Menschen aus dieser ethnischen Gruppe gefangen gehalten werden, sind zahlreich. Deutsche Unternehmen wie Volkswagen (VW) und BASF sind ebenfalls betroffen, da sie in Xinjiang Produktionsstätten betreiben. Diese Werke stehen unter Verdacht, mit Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in Verbindung zu stehen.

VW betreibt beispielsweise ein Werk in Ürümqi mit etwa 400 Beschäftigten. Experten glauben, dass nahegelegene Internierungslager mit unzähligen Uiguren, die dort festgehalten werden, existieren. Während VW und BASF angaben, sie hätten keine Hinweise auf Zwangsarbeit gefunden, stellen Beobachter die Objektivität dieser Untersuchung in Frage, da für die Arbeiter oft Bedrohungen und Repressionen im Raum stehen. Auch BASF-Partner Markor wird vorgeworfen, sich an der Überwachung von Uiguren zu beteiligen.

Die Dilemmata der Unternehmenspolitik

Die Lage für deutsche Firmen, die in Xinjiang tätig sind, gestaltet sich als herausfordernd. Auf der einen Seite sind sie auf günstige Ressourcen und Arbeitskräfte angewiesen, während sie andererseits mit dem wachsenden Druck konfrontiert werden, Menschenrechte zu achten. So verkauft VW rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge in China und hat ein großes Interesse an guten Beziehungen zur dortigen Regierung. BASF hingegen kündigte an, ihre Beteiligungen an Joint-Ventures in Xinjiang verkaufen zu wollen. Eine Entscheidung von VW über die künftige Ausrichtung steht jedoch noch aus und wird aufmerksam beobachtet.

Die Debatte über das Schicksal der Uiguren in Deutschland und die damit verbundenen Fragen der Menschenrechte ist also heftig und komplex. Jüngste Ereignisse in Niedersachsen werfen ein grelles Licht auf die Herausforderungen, vor denen Menschenrechtsaktivisten sowie Unternehmen stehen, die zwischen der Realität der globalen Wirtschaft und den moralischen Ansprüchen an ihre Geschäftspraktiken navigieren müssen.