Die Wohnpolitik in Österreich steht derzeit im Zentrum hitziger Debatten. NAbg. Michael Oberlechner, Bautensprecher der FPÖ, kritisierte die Argumentation von SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch scharf. Oberlechner behauptet, dass die Sozialisten die Mieter verraten werden und verweist auf einen Bericht des Rechnungshofs über den Sanierungsstau bei Wiener Wohnen. Dabei zitiert er auch Warnungen der SPÖ-Genossenschaftsfraktion, die besorgt auf die Folgen der Politik von SPÖ-Chef Babler hinweist. „Der geplante Verkauf von Anteilen an der ARWAG an Milliardär Klemens Hallmann ist ein weiteres Beispiel für mangelnde Ehrlichkeit“, so Oberlechner. Zudem erinnert er an die liberalisierten Bedingungen für den gemeinnützigen Wohnbau, die im Interesse von Banken …

Am 13. April 2025 äußerte sich die österreichische Außenministerin über die komplexen geopolitischen Herausforderungen, mit denen die Europäische Union (EU) im Umgang mit den USA konfrontiert ist. Sie betonte, dass es nicht im Interesse der EU sein kann, wenn Donald Trump bestimmte EU-Länder für Einzelverhandlungen auswählt. Ihren Worten nach führt eine solche Vorgehensweise zu einer „lose-lose-Situation“ für alle Beteiligten. Stattdessen verfolgt die EU eine Strategie der Besonnenheit und Einigkeit, um bestmögliche Verträge und Abkommen zu erreichen. Einigkeit innerhalb der Bundesregierung besteht über die Notwendigkeit, sich an die neue geopolitische Realität anzupassen, um künftig besser gerüstet zu sein. Die EU zeigt …

Die SPÖ Wien hat auf die jüngsten Äußerungen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl reagiert. In einer Pressemitteilung kritisierte Barbara Novak, Wahlkampfleiterin der SPÖ Wien, die Aussagen Kickls als falsch und beleidigend für die Wiener Bevölkerung, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen ist. Sie betonte, dass Wien seit über 100 Jahren als internationales Vorzeigemodell für gemeinnütziges Wohnen gilt und die Stadt aufgrund ihrer Investitionen im sozialen Wohnbau einen Sonderstatus hat. Wien investiert seit 2021 über eine Milliarde Euro in Neubau und Sanierung und wird auch weiterhin milliardenschwere Mittel in den sozialen Wohnbau stecken. Laut dem APA-Vertrauensindex hat Herbert Kickl das geringste Vertrauen unter …

Inmitten wachsender Spannungen innerhalb der österreichischen Politik steht das Budgetloch im Vordergrund der Debatten. Die ÖVP hat die Grünen scharf kritisiert und wirft deren leitender Persönlichkeit, Leonore Gewessler, vor, durch eine unbedachte Vergabe von Fördergeldern zur aktuellen Finanzmisere beigetragen zu haben. Gewessler, die ehemalige Umweltministerin, wehrt sich und macht stattdessen den ÖVP-Finanzminister für die missliche Lage verantwortlich und betont, dass die Grünen nicht für die finanziellen Probleme zur Rechenschaft gezogen werden können. Laut oe24 wurden Mittel, die für mehrere Jahre eingeplant waren, in nur zwei Jahren nahezu komplett ausgegeben. Ein prominent genanntes Beispiel ist die Klimaförderung „Raus aus Öl und …

Präsident Xi Jinping plant von Montag bis Freitag Staatsbesuche in Vietnam, Malaysia und Kambodscha, die seine erste Auslandsreise in diesem Jahr darstellen. Diese Besuche folgen einem kürzlichen Aufruf zur Schaffung einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft mit den Nachbarländern, was die Wichtigkeit der regionalen Beziehungen unterstreicht. Die chinesische Diplomatie priorisiert die Beziehungen zu den Nachbarländern, wie ots.at berichtet. Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, betonte, dass diese Besuche von großer Bedeutung für die Beziehungen zu den drei Ländern sowie zur ASEAN sind. Besonders der Besuch in Vietnam, der von Montag bis Dienstag stattfindet, fällt mit dem 75. Jahrestag der diplomatischen …

Am 13. April 2025 kam es in Mailand zu einer propalästinensischen Demonstration, an der rund 10.000 Menschen teilnahmen. Die friedlichen Proteste der vorangegangenen Wochen wurden jedoch von Ausschreitungen und Vandalenakten überschattet. Während der Demo wurden Geschäfte beschädigt und Schaufenster mit antisemitischen Slogans beschmiert. Besonders empörend war der Slogan „Erschießt Giorgia!“, der auf einem Bank-Schaufenster hinterlassen wurde und von Regierungspolitikern als klare Drohung gewertet wurde. Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Lorenzo Fontana, kritisierte die Demonstranten scharf und bezeichnete den Vorfall als inakzeptabel. Auch der Senatspräsident Ignazio La Russa äußerte sich in ähnlicher Weise und nannte die Ereignisse „äußerst gravierend“. Diese Vorfälle …

Am 12. April 2025 hat die militante Gruppe Hamas ein neues Video des Geisels Edan Alexander veröffentlicht. Der 21-jährige ehemalige Soldat, der während eines Angriffs von Hamas auf Israel im Jahr 2023 verschleppt wurde, äußert in dem Video den Wunsch, pünktlich zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes nach Hause zurückzukehren, das am Samstagabend begann und bis zum 20. April andauert. In seinem Appell kritisiert Alexander die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu scharf, da er die Hoffnung der Geiseln auf eine zeitnahe Befreiung als schwindend betrachtet und die Zeit gegen sie arbeite. Die Veröffentlichung des Videos erfolgte durch die Essedin-al-Kassam-Brigaden, den …

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat inmitten verheerender Proteste, die seit mehr als vier Monaten die Straßen des Landes prägen, eine große Gegenkundgebung in Belgrad organisiert. Diese Veranstaltung wird am Samstag, dem 15. März 2025, stattfinden und ist eine Antwort auf die intensiven Massenproteste von Hunderttausenden Bürgern gegen die Regierung. Diese Protestwelle erreichte ihren Höhepunkt nach dem tragischen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad, bei dem 15 Menschen starben. Tatsächlich begann die gesamte Bewegung, die als größte seit dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 gilt, mit Studentenprotesten und breitete sich rasch aus. Bürger zeichnen sich durch ihre Forderungen nach …

Als die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, vor zwei Tagen ihr Amt niederlegte, war sie sowohl unter Druck von der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew als auch von ihrem Vorgesetzten in Washington, Präsident Donald Trump. Dazu berichteten Personen aus ihrem Umfeld. Exit unter schwierigen Umständen Brink stand kurz davor, drei Jahre in einem Kriegsgebiet zu verbringen, fern von ihrer Familie, was sich ebenfalls belastend auf sie ausgewirkt hatte. Ein Sprecher des Außenministeriums würdigte ihre „außergewöhnliche Leistung“. Wandel in den USA-Ukraine-Beziehungen Ihr plötzlicher Rücktritt markiert die jüngste Umwälzung in den Beziehungen zwischen Washington und Kiew, seit die Trump-Administration …

Als die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, vor zwei Tagen von ihrem Posten zurücktrat, stand sie sowohl unter Druck von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus Kiew als auch unter dem Einfluss ihres endgültigen Vorgesetzten in Washington, Präsident Donald Trump, berichten Insider. Dies geschah inmitten ihrer fast dreijährigen Dienstzeit in einer Kriegszone, die auch ihre Familie belastete. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete ihre Arbeit als eine „außergewöhnliche Leistung“. Die Auswirkungen des Rücktritts auf die US-Ukraine-Beziehungen Brinks plötzlicher Rücktritt markiert den jüngsten Umbruch in den Beziehungen zwischen Washington und Kiew seit dem Amtsantritt der Trump-Administration, die eine drastische Neuausrichtung der US-Politik hin …

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat scharfe Kritik an den politischen Aussagen des SPÖ-Vizekanzlers Andreas Babler geübt, die dieser im Ö1-„Journal zu Gast“ gemacht hat. Schnedlitz sieht in Babler einen Vertreter einer „Verlierer-Ampel“ und beschuldigt ihn, sich vor allem auf Machterhalt und Postenschacher zu konzentrieren. Er warnt, dass die Politik der SPÖ unter Babler Österreich خطرًا in ein EU-Defizitverfahren steuern könnte, was weitreichende Konsequenzen für die budgetäre Souveränität des Landes hätte und möglicherweise zu höheren Zinsen auf Staatsanleihen führen würde. Ein zentrales Anliegen von Schnedlitz ist Bablers Verteidigung der Nominierung des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Karl Nehammer, die er als parteipolitisch motiviert kritisiert. Zudem …