In der österreichischen Politik erhitzt ein neuer Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten derzeit die Gemüter. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner plant, in der kommenden Regierungsklausur einen solchen Vorschlag vorzustellen, der vor allem Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten etwa bei WhatsApp, Signal und Telegram ermöglichen soll. Kritiker befürchten, dass es bei diesen Maßnahmen nicht primär um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern um eine flächendeckende Massenüberwachung der Bevölkerung gehe, wie FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann anmerkt. Darmann warnt vor einer Instrumentalisierung der jüngsten islamistischen Anschläge, um solche Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Er verweist auf einen Terroranschlag in Villach im Februar, bei dem ein Jugendlicher ermordet …

In einem denkwürdigen Moment für den internationalen Eishockeysport hat der russische Präsident Wladimir Putin Alexander Owetschkin gratuliert, der mit seinem 895. Tor im Liga-Grunddurchgang den Rekord von Wayne Gretzky übertroffen hat. Putin beschreibt diesen Rekord als einen „Feiertag für Fans in Russland und außerhalb“. Der 39-jährige Owetschkin, der für die Washington Capitals spielt, erhielt ein Glückwunschtelegramm von Putin, in dem auch seine Erfolge in internationalen und nationalen Turnieren hervorgehoben werden. Dies verdeutlicht die besondere Beziehung zwischen Putin und Owetschkin, die dem Sportler in der Vergangenheit auch Kritik eingebracht hat, insbesondere aufgrund seiner Beteiligung an Putins Wiederwahlkampagne 2018. Putins Gratulation an …

Am 15. Februar 2025 ereignete sich ein tragischer Vorfall in Villach, als ein 23-jähriger Asylberechtigter aus Syrien wahllos auf umstehende Männer einstach. Der Angriff führte zur Tötung eines 14-jährigen Villachers und verletzte fünf weitere Personen teilweise lebensgefährlich. Die Schockwellen dieses Angriffs sind auch in der Politik und Gesellschaft spürbar, da die Diskussion um Sicherheit und Migration intensiver geführt wird. Laut Kleine Zeitung war der Täter zum Zeitpunkt der Tat zurechnungsfähig und stand nicht unter Drogeneinfluss. In einem parallel laufenden Verfahren wurde die Untersuchungshaft in einem anderen Fall um zwei Monate verlängert. Hierbei handelt es sich um den Fall eines 21-jährigen …

Ein schockierender Fall von Gewalt unter Jugendlichen steht momentan im Mittelpunkt eines Prozesses. Ein 15-jähriger Junge, der zum Zeitpunkt der Tat 14 Jahre alt war, wird beschuldigt, seinen 35-jährigen Bruder ermordet zu haben. Der Vorfall ereignete sich in einem Familienhaushalt, in dem der Angeklagte mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und dem Bruder lebte. Der Streit zwischen den Brüdern war häufig, häufig wegen banaler Dinge wie dem Aufräumen des Zimmers. Die Gründe für die letztlich fatale Auseinandersetzung scheinen jedoch weit tiefere Wurzeln zu haben. Laut Berichten hatte der Angeklagte sich im Internet über die möglichen Strafhöhen und Fluchtmöglichkeiten nach Moskau informiert. …

In einer entscheidenden Phase der rechtlichen Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) betont die Branche die Dringlichkeit eines rechtlichen Rahmens zur Wahrung von Urheberrechten. Der österreichische Gesetzgeber steht unter Druck, um Schäden in der Buchbranche abzuwenden. Laut OTS ist die Nutzung von Raubkopien, etwa durch Plattformen wie LibGen, ein zentrales Problem. Diese Plattformen bieten Millionen urheberrechtlich geschützter Bücher, darunter auch Werke österreichischer Autoren und Verlage, zur Verfügung. Tech-Konzerne wie Open AI und Meta stehen in der Kritik, da sie die Verwendung raubkopierter Titel nicht bestreiten, jedoch anführen, dass Lizenzierungen zu zeitaufwendig und kostspielig seien. Klagen gegen diese Unternehmen sind bereits anhängig, …

Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl, besser bekannt als „Klima-Shakira“, hat ein Aufenthaltsverbot in Österreich erhalten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat entschieden, dass sie innerhalb eines Monats ausreisen muss und ihr Aufenthaltsrecht für zwei Jahre entzogen wurde. Windl lebt seit sieben Jahren in Österreich, wo sie ihren Lebensmittelpunkt und Angehörige hat. Mit Besorgnis äußerte sie sich über den Umgang mit friedlichem Protest und erklärte, dass sie nicht freiwillig ausreisen werde. Diese Entscheidung sorgte bereits für einen Aufschrei in der Klimaschutzbewegung. Die Entscheidung des BFA wurde von der Leobener Außenstelle ausgestellt und stellt eine Reaktion auf Windls Aktivitäten dar. …

Die erste internationale Konferenz für Digitalen Humanismus wird vom 26. bis 28. Mai 2025 in Wien stattfinden. Diese richtungsweisende Veranstaltung steht unter dem Ehrenschutz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und wird vom Verein zur Förderung des Digitalen Humanismus organisiert. Zielgruppe sind Wissenschaftler, Technologen, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Konferenz zielt darauf ab, die gesellschaftlichen Auswirkungen digitaler Technologien zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte und das Gemeinwohl. Die Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler hebt hervor, wie wichtig eine demokratische Kontrolle und klare ethische Leitlinien in der Digitalisierung sind. Erich Prem, Obmann des Vereins, betont die Verantwortung, die …

Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Wien zeigen, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) weiterhin an der Spitze steht. Laut den neuesten Ergebnissen aus dem Kleine Zeitung liegt die SPÖ mit 39 Prozent stabil seit Mitte Januar 2025. Dies ist ein leichter Rückgang im Vergleich zu dem Ergebnis von 41,62 Prozent bei der Wahl am 11. Oktober 2020, wo die Partei gegenüber der vorherigen Wahl zulegten konnte. Mit einem Stimmenanteil von derzeit 39 Prozent bleibt die SPÖ jedoch unangefochten auf Platz eins. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verzeichnet den größten Anstieg aller Parteien und erzielt laut den Umfragen 22,6 Prozent, was …

Peter Navarro, geboren am 15. Juli 1949 in Massachusetts, ist eine Schlüsselfigur in der protektionistischen Handelspolitik von Donald Trump. Als Wirtschaftsberater im Weißen Haus trug er maßgeblich dazu bei, dass sich Trumps Annäherung an hohe Zölle und nationale Schutzmaßnahmen etablierte. Der ehemalige Professor für Wirtschaft und öffentliche Ordnung an der University of California in Irvine hat mehrere Bücher zu Handels- und Wirtschaftsthemen veröffentlicht und gilt als einer der schärfsten Kritiker Chinas. Navarro, der 1986 an der Harvard University promovierte, versuchte stets, sein wirtschaftswissenschaftliches Wissen in die Politik zu übertragen. Nach seiner Bekanntheit als Berater von Trump im Wahlkampf 2016 wurde …

Am heutigen Weltgesundheitstag, dem 7. April 2025, richtet die Bundesjugendvertretung (BJV) deutliche Worte an die Politik. BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic mahnt, dass die mentale Gesundheit junger Menschen nicht zu einem Sparposten im kommenden Budget werden darf. Sie weist auf die mangelhafte Versorgung von Kindern und Jugendlichen hin, die überdurchschnittlich häufig mit psychischen Problemen kämpfen. Die Notwendigkeit, ausreichende kassenfinanzierte Kapazitäten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendpsychiatrie zu schaffen, wird als dringlich erachtet. Die BJV fordert eine Stärkung der Hilfsangebote während einer Zeit, in der die psychische Belastung unter Jugendlichen stark angestiegen ist. BJV-Vorsitzender Ahmed Naief betont zudem die schnelle Umsetzung des Regierungsprogramms …

Am 7. April 2025 wurde erfolgreich eine Biber-Familie mit sieben Mitgliedern aus einer burgenländischen Gemeinde umsiedelt. Diese Maßnahme war das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Tierschutz Austria und dem Ökologischen Jagdverband Österreich. Die Umsiedlung verhinderte die drohende Tötung der Tiere, die ursprünglich durch einen Bescheid zur Entfernung der Biber aus einem nahen Staubecken gefährdet waren. Michaela Lehner, Leiterin der Stabsstelle Recht bei Tierschutz Austria, betonte die Notwendigkeit, diese schützenswerten Tiere vor der Vernichtung zu bewahren. Das Engagement für die Biber begann vor über einem Jahr und mündete schließlich in eine intensive Planung für die Umsiedlung. Diese fand in Abstimmung mit …