Baden-Baden entscheidet: Zentralklinikum kommt nach Rastatt!
Baden-Baden entscheidet: Zentralklinikum kommt nach Rastatt!
Der Bürgerentscheid in Baden-Baden, der am 29. Juni 2025 stattfand, hat für große Aufregung in der Stadt gesorgt. Nach langen Debatten und unzähligen Diskussionen stimmten knapp 55 Prozent der Wahlberechtigten für den Bau eines neuen Zentralklinikums in Rastatt. Damit ist die Entscheidung gefallen, dass Baden-Baden vorerst nicht als Standort für das neue Gesundheitszentrum dienen wird. Diverse Bürgerinitiativen, die sich vehement für Baden-Baden einsetzten, mussten eine klare Niederlage einstecken, wie Tagesschau berichtet.
Der Bürgerentscheid führte zu einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent, was Oberbürgermeister Dietmar Späth als Erfolg wertet. Er sieht das Ergebnis als Bestätigung der bisherigen Entscheidungen des Gemeinderats und fordert nun zügige Schritte zur Realisierung des Projekts. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha äußert sich ebenfalls positiv zu dem Ergebnis und betont die Wichtigkeit einer verbesserten Gesundheitsversorgung in der Region.
Details zum Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid wurde initiiert durch eine Unterschriftenaktion mehrerer Bürgerinitiativen. Die Abstimmungsfrage lautete: „Sind Sie dafür, dass die am 25. November 2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse 1, 3 und 9 unter Tagesordnungspunkt 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?“
Laut den Informationen der Stadtverwaltung, die bis zum 7. Juni 2025 eine Informationsbroschüre an alle Wahlberechtigten verschicken will, waren die Wahllokale am Abstimmungstag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt waren alle deutschen Staatsbürger und EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt und seit mindestens drei Monaten in Baden-Baden gemeldet waren.
Die Folgen des Entscheids
Die Entscheidung für Rastatt bringt nicht nur Veränderungen für die Stadt Baden-Baden mit sich, sondern hat auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der gesamten Umgebung. Rastatter Kreistag und Badener Gemeinderat hatten sich bereits früh für den Standort entschieden. Während einige Bürgerinitiativengruppen weiterhin für einen Klinikstandort in Baden-Baden plädierten und den Oberbürgermeister Dietmar Späth dazu aufforderten, gegen die Entscheidung zu intervenieren, waren diese Bemühungen letztendlich nicht von Erfolg gekrönt.
Fraktionschef Martin Ernst von der FBB äußert sich enttäuscht über das Ergebnis. Zurückblickend kann man sagen, dass trotz der unermüdlichen Bemühungen der Befürworter des Klinikstandorts Baden-Baden, die Entscheidung, die jetzt gefallen ist, weitreichende Folgen haben wird. Die Vorbereitungen und Planungen für das neue Zentralklinikum in Rastatt werden nun fortgesetzt, wie sowohl Stadtverwaltung als auch regionale Medien berichten.
Für alle, die zur Briefwahl antraten oder die Wahlbenachrichtigung nicht rechtzeitig erhielten, empfiehlt die Stadtverwaltung, sich direkt mit ihr in Verbindung zu setzen. Zudem können Wähler mit Behinderungen Unterstützung durch eine Assistenzperson in Anspruch nehmen. Die endgültigen Ergebnisse des Bürgerentscheids sollen am 3. Juli 2025 um 15 Uhr bekanntgegeben werden, nach der vorläufigen Auszählung am Abend des Wahltags, wie auf der Seite der Stadt Baden-Baden zu erfahren war.
Die Gesundheitsversorgung in der Region Baden-Baden bleibt somit ein heißes Diskussionsthema, und die nächsten Schritte der Stadt und der Regionalregierung werden mit Spannung verfolgt. Für viele Einwohner steht fest: Der Weg zum neuen Gesundheitszentrum ist noch lange nicht zu Ende.