Baden-Baden steckt im Haushaltsloch: 21 Millionen Euro müssen gespart werden!

Baden-Baden steckt im Haushaltsloch: 21 Millionen Euro müssen gespart werden!

Die Stadt Baden-Baden steht vor einer ernsthaften finanziellen Herausforderung. Wie SWR berichtet, muss die Kommune zukünftig 21 Millionen Euro im Haushalt einsparen oder neue Einnahmen generieren. Geplant ist, dass der Gemeinderat am kommenden Montag eine einschneidende Einsparliste beschließt, die viele Bürger:innen direkt betreffen wird.

Bei den bevorstehenden Entscheidungen wird intensiv über die Schlüsselpunkte diskutiert, und es sind strittige Punkte zu erwarten. Oberbürgermeister Dietmar Späth hatte die geplanten Sparmaßnahmen Mitte Juni der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Fokus liegt dabei auf einer Vielzahl an Einsparungen, die von Personalkosten bis hin zu Kultur, Sozialleistungen und öffentlichen Diensten reichen.

Geplante Einsparungen

Konkret wird von den Stadträten erwartet, dass sie Einsparungen in verschiedenen Bereichen umsetzen. Darunter fällt eine Einsparung von neun Millionen Euro im Personalwesen, was sowohl die Streichung als auch die Nichtbesetzung von Stellen umfasst. Die Entscheidung, die Dezernate von vier auf drei zu reduzieren, könnte weitere 370.000 Euro einsparen. Auch das Stadttheater und das Stadtmuseum stehen zur Diskussion; hier sind Einsparungen von 1,1 Millionen Euro und eine geplante Schließung des Museums vorgesehen.

Zusätzlich werden Anpassungen bei den Steuern angestrebt. So soll die Grundsteuer um 11,5 Prozent und die Gewerbesteuer um 15 Prozent steigen. Für Hundebesitzer wird es teurer: Die Hundesteuer soll um 25 Prozent erhöht werden, während gleichzeitig die kostenlosen Hundekotbeutel abgeschafft werden sollen. Solche Maßnahmen können zwar kurzfristig Geld in die Kassen spülen, werfen aber Fragen zur sozialen Verantwortung auf.

Hintergrund der Finanzkrise

Die schwierige finanzielle Situation ist nicht neu. KGst thematisiert, dass Kommunen aufgrund steigender Ausgaben und stagnierender Einnahmen künftig vor enormen Herausforderungen stehen. Die Krisen wie die COVID-19-Pandemie, Energieknappheit und Inflation haben die Lage noch verschärft. In diesem Kontext ist es für die Stadt entscheidend, Einsparungen mit einer hochwertigen Leistungserbringung für die Bürger:innen in Einklang zu bringen.

Ein weiteres elementares Thema in der bevorstehenden Debatte ist die Rentabilität der Stadtwerke. Hier werden geringere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr sowie höhere Eintrittspreise verglichen mit den bisherigen Angeboten erwartet.

Zusätzlich ist es geplant, die Anzahl der Gemeinderatsmandate ab der Wahlperiode 2029 von 40 auf 32 zu reduzieren, um strukturelle Effizienz zu steigern.

Diskussion im Gemeinderat

Die nächsten Schritte sind klar: Die bevorstehenden Diskussionen im Gemeinderat sind für Ende Juni angesetzt und werden mit Spannung erwartet. Dabei werden sowohl die finanziellen Einschnitte als auch die Reaktionen der Bürger:innen im Mittelpunkt stehen. Es ist unklar, wie die Pläne bei den Bürger:innen ankommen werden, aber sicher ist, dass die Einbußen in der kommunalen Infrastruktur für aufgeregte Debatten sorgen werden. In einer Stadt, die stolz auf ihre kulturelle Vielfalt und sozialen Einrichtungen ist, könnte dies weitreichende Folgen haben.

Die Bürger:innen und die Gemeindeverwaltung stehen an einem Scheideweg. Der Spagat zwischen notwendigen Einsparungen und dem Erhalt der Lebensqualität wird sich in den kommenden Wochen als echte Herausforderung darstellen.