Finanzielle Krise in Baden-Baden: Stadt kämpft mit 48 Millionen Schulden!

Finanzielle Krise in Baden-Baden: Stadt kämpft mit 48 Millionen Schulden!

In Baden-Baden sieht die finanzielle Situation alles andere als rosig aus. Im Schatten eines Schuldenrekords von 43 Millionen Euro, den die Stadt bereits vor vier Jahren vermeldete, gibt es nun neue alarmierende Entwicklungen. Kämmerer Thomas Eibl hatte die schwierige Haushaltssituation schon 2004 dem Gemeinderat präsentiert. Damals ahnte wohl niemand, dass die Schulden noch weiter steigen würden. Dabei werden die Schulden von Beteiligungsgesellschaften nicht einmal berücksichtigt, deren Zahlen vermutlich im dreistelligen Bereich liegen. Aktuell liegen für diese Gesellschaften noch keine neuen Daten vor, aber die Prognosen sind nicht optimistisch.

Die Stadt steckt tief in einer finanziellen Krise. So müssen für das Jahr 2025 zusätzliche Kredite in Höhe von 32 Millionen Euro aufgenommen werden, wodurch sich die Gesamtkreditaufnahme auf 48 Millionen Euro beläuft. Berichte besagen, dass die Verantwortlichen der Stadt von der drohenden Verschuldung überrascht waren, da der Doppelhaushalt 2024/25 vor Kurzem vom Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt wurde. Aufgrund eines Einbruchs bei der Gewerbesteuer und zusätzlicher kommunaler Aufgaben wurde sogar eine Haushaltssperre verhängt.

Drastische Sparmaßnahmen angekündigt

Um der finanziellen Misere entgegenzuwirken, wurden massive Sparmaßnahmen angekündigt. So wird der Stopp sämtlicher Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau sowie eine Überprüfung des Baus des Stadtarchivs beschlossen. Es müssen auch Bürgerinnen und Bürger auf Gebührenerhöhungen gefasst machen; Einsparungen beim städtischen Personal sind jedoch nicht vorgesehen. Die Stadt plant Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr, eine Streichung ganzer Buslinien bleibt allerdings aus. Dennoch hat der jährliche Defizit im städtischen Busverkehr von bis zu 8 Millionen Euro rasant zugenommen.

Oberbürgermeister Dietmar Späth äußert sich kritisch über die mangelnde Unterstützung seitens des Landes Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Kommunen bereits über 25% des öffentlichen Haushalts tragen, während sie nur 14% der Steuereinnahmen erhalten. Auch Ralf Broß vom baden-württembergischen Städtetag sowie Rastatter Landrat Christian Dusch fordern mehr Verantwortung des Landes für die finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Ein Blick auf die bundesweite Situation