Baden-Württemberg übernimmt EMK-Vorsitz: Europas Zukunft im Fokus!
Baden-Württemberg übernimmt EMK-Vorsitz: Europas Zukunft im Fokus!
Am 30. Juni 2025 hat Baden-Württemberg offiziell den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) von Thüringen übernommen. Diese Entscheidung wurde von Staatssekretär Florian Haßler angekündigt, der dabei die Wichtigkeit einer handlungsfähigen und innovativen Europäischen Union in Zeiten globaler Spannungen und dynamischer Märkte betonte. Sein Ziel ist es, den Vorsitz zu nutzen, um Impulse für eine innovationsfreundliche EU zu setzen und effektive Förderinstrumente zu schaffen. Dabei liegt ein klarer Fokus auf der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik, die als Motor für technologischen Vorsprung und wirtschaftliche Stärke angesehen wird. Nach Angaben von baden-wuerttemberg.de wird die Neujustierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Zeit nach 2027 eine zentrale Rolle spielen.
Der MFR legt die finanziellen Prioritäten der EU für einen Zeitraum von sieben Jahren fest. Ganz wesentlich sind die Aspekte, die sich auf Forschung, Technologie und Innovation konzentrieren. Die EU wird aus Eigenmitteln finanziert, die von den Mitgliedstaaten stammen, wobei der Finanzierungsanteil eines Landes auf dessen wirtschaftlicher Stärke innerhalb der Union basiert. Dieses Eigenmittelsystem umfasst mehrere Kategorien, darunter Zölle, Mehrwertsteuer-Eigenmittel sowie Abgaben auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen, und muss von den Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden, wie bundesfinanzministerium.de erklärt.
Die Herausforderungen des Mehrjährigen Finanzrahmens
In den letzten Jahren gab es mehrere Revisionen des MFR, die in Reaktion auf aktuelle Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg und steigende Zinssätze vorgenommen wurden. Der aktuelle MFR wurde ursprünglich im Dezember 2020 verabschiedet und umfasst Ausgabenobergrenzen in sieben Politikbereichen, darunter Innovation, Migration, Sicherheit und Umweltschutz. Besonders bemerkenswert ist die Erhöhung der Klimaquote von 20 % auf 30 %, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU, wie die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030, zu unterstützen. Diesbezüglich wird auch das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa stärker gefördert, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter zu verbessern, wie europarl.europa.eu berichtet.
Besonders hervorzuheben ist, dass die EMK eine Plattform für den Austausch und die Mitgestaltung europapolitischer Entscheidungen bietet. Diese wurde 1992 gegründet, um den Ländern eine Stimme in der EU zu geben. Mitglieder der EMK sind Minister, Senatoren und Staatssekretäre der 16 deutschen Länder. Ein bedeutendes Ereignis unter dem neuen Vorsitz in Baden-Württemberg wird die erste europaministerielle Konferenz am 24. und 25. September 2025 in Baden-Baden sein, bei der besonders die Beziehungen zu Frankreich und der Schweiz im Vordergrund stehen werden. Diese Ausrichtung unterstreicht die wachsende Bedeutung der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und Nicht-EU-Ländern.
Die zweite Sitzung findet am 11. und 12. Dezember 2025 in Brüssel statt, gefolgt von der abschließenden Sitzung am 29. und 30. April 2026 in Berlin, die als das 100. Treffen der EMK gefeiert wird. Anlässlich dieses Jubiläums wird eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Europa der Regionen“ erwartet, die weitere Impulse für ein starkes und innovationsfreudiges Europa setzen kann.