Ende einer Ära: Letzte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf
Ende einer Ära: Letzte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf
Die politische Landschaft in Hongkong hat einen weiteren herben Rückschlag erlitten: Die Liga der Sozialdemokraten (LSD), die letzte aktive pro-demokratische Partei der Stadt, hat ihre Auflösung angekündigt. Dies geht aus einem Bericht von Schwarzwälder Bote hervor. Die Entscheidung erfolgt angesichts eines immensem politischen Drucks, der seit der Einführung der strengen Sicherheitsgesetze 2020 durch die chinesische Regierung ständig wächst.
Die LSD, bekannt für ihre radikalen Straßenproteste und ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit, wollte damit nicht weiter ihre Mitglieder gefährden. Ihre Vorsitzende Chan Po Ying erklärte, dass die aktuelle Situation es notwendig machte, diesen Schritt zu gehen, um die Sicherheit der Parteimitglieder zu gewährleisten. Mit der Auflösung der LSD verschwindet somit die letzte organisierte Form von pro-demokratischer Opposition in Hongkong, wie Die Zeit berichtet.
Ein Ende einer Ära
Die Liga hätte im kommenden Jahr ihr zwanzigjähriges Bestehen gefeiert. Doch die politischen Umstände haben sich dramatisch gewandelt. Seit den massiven Protesten von 2019 hat sich die Situation in Hongkong gewaltig verändert. Die LSD war die dritte größere Oppositionspartei, die ihre Aktivitäten eingestellt hat, nach der Civic Party und der Democratic Party. Der Druck, sich aufzulösen, wurde so stark, dass Berichten zufolge die LSD unter Druck stand, dies von sich aus bekannt zu geben, um einer Zwangsschließung zu entgehen. Die chinesische Regierung hatte bereits seitdem ihren Einfluss massiv verstärkt und zahlreiche Oppositionspolitiker inhaftiert, darunter auch den Parteigründer Leung Kwok-hung, der wegen Subversion im Gefängnis ist.
Das Sicherheitsgesetz, das als Antwort auf die Proteste eingeführt wurde, sieht harte Strafen für so genannte subversive Handlungen vor. Dieses Gesetz wurde 2024 weiter verschärft und hat die meisten organisierten Proteste zum Verstummen gebracht. Kritiker, darunter die USA und Großbritannien, werfen der chinesischen Führung vor, dieses Gesetz als Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen zu missbrauchen, wie Der Tagesspiegel berichtet.
Sicherheitsgesetz und internationale Reaktionen
Das Sicherheitsgesetz von 2020 und die anschließenden Verschärfungen haben die polarisierte Stimmung in der Stadt nur noch verstärkt. Während die chinesische Regierung die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Stabilität betont, bleiben viele Hongkonger enttäuscht über das Versprechen von Autonomie und Demokratie, das bei der Rückgabe Hongkongs an China 1997 gegeben wurde. Kritiker warnen, dass der übermäßige Fokus auf Sicherheit dem internationalen Ansehen Hongkongs schadet und die Zivilgesellschaft weiter aushöhlt.
Mit dem Rückzug der LSD steht Hongkong nun vor einer ungewissen Zukunft, in der die Stimme der pro-demokratischen Bewegung zunehmend verstummen könnte. Eine ganze Ära der politischen Opposition scheint nun vorbei zu sein, was nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern auch die internationale Gemeinschaft besorgt beobachten wird.