Krach im Bundestag: Wahl der Verfassungsrichterin wegen Plagiat gestoppt!
Krach im Bundestag: Wahl der Verfassungsrichterin wegen Plagiat gestoppt!
Im politischen Geschehen rund um das Bundesverfassungsgericht wird es gerade turbulent. Am 11. Juli 2025 wurde die Wahl von drei neuen Richtern, darunter die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzt. Dies geht aus einem Bericht der Jungen Welt hervor.
Der Grund für den Rückzieher sind interne Streitigkeiten innerhalb der schwarz-roten Koalition, denen die Union sogar signalisiert hat, dass es keine Mehrheit für Brosius-Gersdorf geben wird. Über 50 Abgeordnete der Union äußerten Bedenken, und die Vorwürfe eines Plagiats in Bezug auf ihre Dissertation sowie den Textpassagen aus der Habilitationsschrift ihres Ehemanns trugen zur Ablehnung bei.
Ein turbulentes Verfahren
Der Ablauf der Richterwahl erfolgt in einem entsprechenden Verfahren: Parteien mit Vorschlagsrecht wählen Kandidaten, die dann vom Bundestag bestätigt werden müssen. Doch bei der Kandidatur von Brosius-Gersdorf kam es zu erheblichen Problemen. Der selbsternannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber hatte die Vorwürfe öffentlich gemacht, die später von ihm relativiert wurden. CDU und CSU scheinen hinter dieser Kampagne zu stehen. Der Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Chef Friedrich Merz informierten die SPD rechtzeitig über die Bedenken und die drohende Absetzung.
„Das Verhalten der Union ist inakzeptabel“, kritisierte SPD-Fraktionsabgeordneter Macit Karaahmetoglu. Er forderte Disziplin von Seiten der Union, um die Stabilität der Regierung nicht weiter zu gefährden. Diese Vorfälle machen deutlich, wie tief der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern mittlerweile geht, was insbesondere für die kommenden Wochen zu einer belastenden Situation führen könnte.
Reaktionen und Auswirkungen
Die Reaktionen sind durchweg kritisch. Dirk Wiese von der SPD bezeichnete den Tag als „schlecht für die Demokratie“, während Steffen Bilger von der Union das Verhalten seiner Fraktion rechtfertigte. Britta Haßelmann von den Grünen sah ein Desaster bei der Wahl. Die Linke, vertreten durch Fraktionschefin Heidi Reichinnek, übte scharfe Kritik an Jens Spahn und dem Umgang mit den Kandidaten, während Ates Gürpinar von der Linken die gesamte Situation angreift und ein falsches Bild der politischen Partner erzeugt sieht.
Um die Situation zu entschärfen, schlug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor, die Wahlen im September nachzuholen. Zunächst jedoch steht die Sommerpause an, in der die politische Luft etwas abkühlen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition in dieser angespannten Situation verhält und welche Schritte unternommen werden, um die internen Streitigkeiten zu klären.
Weitere Einzelheiten zu den Reaktionen und den beteiligten politischen Akteuren finden sich bei Frankfurter Rundschau und Spiegel, wo auch die ständige Eskalation der Situation weiter beleuchtet wird.