Slowakei stimmt neuen EU-Sanktionen gegen Russland endlich zu!

Slowakei stimmt neuen EU-Sanktionen gegen Russland endlich zu!

Lörrach, Deutschland - In einer überraschenden Wendung hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bekannt gegeben, dass die Slowakei ihre Blockade gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland aufhebt. Fico kündigte an, dass die Slowakei am Freitag dem 18. Sanktionspaket zustimmen werde. Diese Entscheidung ist besonders bedeutend, da die Blockade zuvor als „kontraproduktiv“ für die Interessen der Slowakei innerhalb der EU bezeichnet wurde, berichtet der Schwarzwälder Bote.

Der Hintergrund dieser Blockade war ein Streit über eine EU-Verordnung, die einen vollständigen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 vorsieht. Fico forderte zuvor eine Ausnahmeregelung, um Gaslieferungen bis 2034 aufrechtzuerhalten. Diese Forderungen führten dazu, dass eine Einigung innerhalb der EU-Außenminister, die sich am 15. Juli 2025 trafen, scheiterte – ein Umstand, der nicht nur die slowakische Regierung, sondern auch andere Mitgliedstaaten wie Malta unter Druck setzte, wie ZDF heute berichtet.

Ein Sanktionspaket mit Folgen

Die heutigen Sanktionen, die im neuen Paket enthalten sind, zielen darauf ab, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Fortschritte in den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Das Paket umfasst weitere Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen sowie ein Transaktionsverbot für außer Betrieb befindliche Nordstream-Gaspipelines. Darüber hinaus wird diskutiert, den 2022 beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl anzupassen, was für Europa von hoher Bedeutung ist, um die russischen Ölexporteinnahmen zu reduzieren, wie die Tagesschau berichtet.

Fico hat bislang enge Beziehungen zu Russland gepflegt und traf sich Ende 2024 mit Präsident Wladimir Putin. Dies wirft Fragen auf, wie die neue Zustimmung zur Sanktionierung von Russland nun in Einklang mit den damaligen Bestrebungen steht. Kritiker der slowakischen Regierung betonen, dass entgegen der Beteuerungen von Fico das Wohlergehen der slowakischen Wirtschaft unter den Gasimportstopps in der Vergangenheit schwer gelitten hätte, was seine anfängliche Blockade gerechtfertigt hätte.

Wie geht es weiter?

Jetzt, da die Slowakei ihren Widerstand aufgegeben hat, wird ein Sondertreffen der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Laufe des Freitags erwartet. Dies könnte der Schlüssel sein, um die neuen Sanktionen rasch in Kraft zu setzen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat bereits bedauert, dass die Einigung bisher gescheitert ist und betont, dass der Ball nun bei der Slowakei liege. In Brüssel erwartete sie eine zügige Umsetzung der neu geplanten Maßnahmen.

In der Zwischenzeit setzen auch andere europäische Länder, wie Deutschland, Dänemark und die Niederlande, ihre Pläne zur Lieferung von Waffen an die Ukraine fort, einschließlich der Prüfung des Kaufs von „Patriot“-Luftabwehrsystemen, was die geopolitische Situation in Osteuropa weiter anheizt. Der Kauf von zwei zusätzlichen „Patriot“-Systemen durch Deutschland ist dabei nur eine von vielen Maßnahmen, die in den kommenden Tagen auf der Tagesordnung stehen werden, um die Ukraine in ihren Bemühungen um Sicherheit und Frieden zu unterstützen.