Özdemirs grüner Wahlkampf: Klimaschutz oder Existenzangst in BW?

Özdemirs grüner Wahlkampf: Klimaschutz oder Existenzangst in BW?

Der Wahlkampf in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf, und Cem Özdemir, der grüne Kandidat für die Landtagswahl am 8. März, steht im Rampenlicht. Auf der kürzlich von der Agentur Jung von Matt präsentierten Plakatkampagne prangen zwei eindeutige Klimamotive: „Wirtschaft und Klima retten“ und „Aus reiner Vernunft für das Klima“. Diese Aussagen sollen zeigen, dass die Grünen sich mit den drängenden Herausforderungen der Gegenwart auseinandersetzen. Doch die Stimmung ist angespannt, denn die Klimapolitik wird nicht als starkes Wahlkampfthema wahrgenommen, wie taz.de berichtet.

Inmitten von Existenzängsten und einem stagnierenden Klimaengagement wird der Ministerpräsident Winfried Kretschmann regelmäßig als pragmatischer Politiker wahrgenommen. Nach 15 Jahren im Amt ist die ökologische Bilanz der Regierung eher mittelmäßig. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix von EnBW zwar von 41 % auf fast 55 % gestiegen ist, doch fehlen viele E-Autos auf den Straßen, trotz der hohen Dichte an Stromtankstellen. Baden-Württemberg wird im Klimaschutz höchstens im soliden Mittelfeld der Flächenländer eingeordnet.

Kritik am Klimaschutz

Der Klimasachverständigenrat hat bereits die grün-schwarze Landesregierung kritisiert, da das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gefährdet wird. Besonders im Verkehrssektor, unter der Leitung von Winfried Hermann, stieg der CO2-Ausstoß kürzlich leicht an. Eine Nahverkehrsabgabe, die Kommunen erheben können, hat bisher nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Özdemir zeigt Verständnis für diese Herausforderungen, lehnt jedoch eine Lkw-Maut auf Landstraßen ab, um grüne-bw.de zu bleiben.

Die politische Konkurrenz hat in der Zwischenzeit den Fokus geändert. Die CDU hat auf fossile Energien umgeschaltet und fordert jetzt keine Sektorenziele mehr für den Klimaschutz. Die FDP hingegen ridiküliert das „Verbrenner-Aus“ und scheut nicht davor zurück, über die Nutzung von Kernkraft zu diskutieren. Damit stehen die Grünen, einschließlich Özdemir, im Wahlkampf blass im Vergleich zur Konkurrenz.

Cem Özdemirs Weg zur Wahl

Cem Özdemir wurde auf der Landeswahlversammlung im Mai mit 97 Prozent zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Der gebürtige Bad Uracher hat in Stuttgart, Brüssel und Berlin nicht nur politisch gewirkt, sondern sich auch für den Naturschutz engagiert und die Ermstalbahn erhalten. Diese Wurzeln prägen seine Werte und Sicht auf das Leben. Als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln im Bundestag und ehemaliger Bundesvorsitzender der Grünen bringt er eine Vielzahl an Erfahrungen mit, unter anderem aus seiner Zeit im Europäischen Parlament.

Das Gesamtkonzept zur Erreichung der Klimaziele wird durch das klimapolitische Rahmenwerk gestärkt. Am 1. Februar 2023 verabschiedete der Landtag das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz, das die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstreicht. In diesem Rahmen werden konkrete Einsparvorgaben für die verschiedenen Sektoren festgelegt, wodurch die grüne Agenda konkrete Konturen annimmt. Die Landesregierung beabsichtigt, die Erreichung der Klimaschutzziele regelmäßig zu überprüfen und zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Mit einer motivierten Landesliste von 70 Kandidat*innen aus ganz Baden-Württemberg hat Cem Özdemir das Ziel, den Herausforderungen mit Weitsicht und Pragmatismus zu begegnen. Bleibt abzuwarten, ob ihm dies im Wahlkampf gegen die Konkurrenz gelingt.