Schwäbisch Gmünd in der Finanzkrise: Drastische Sparmaßnahmen drohen!
Schwäbisch Gmünd in der Finanzkrise: Drastische Sparmaßnahmen drohen!
Die finanziellen Herausforderungen für die Stadt Schwäbisch Gmünd sind ernster denn je. Nach Jahren der Haushaltsüberschüsse, die 2022 über 20 Millionen Euro betrugen, sieht sich die Stadtverwaltung nun mit einem dramatischen Rückgang der Einnahmen konfrontiert. Kämmerer René Bantel hat den Gemeinderat über die angespannte Situation informiert, und die Prognosen für den Doppelhaushalt 2026/27 zeigen ein vorläufiges Minus von 15 Millionen Euro für 2026 und 20 Millionen Euro für 2027. Umso dringlicher sind die notwendigen Einsparungen von insgesamt 25 Millionen Euro, die in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden müssen, berichtet die Remszeitung.
In einem Vergleich mit Baden-Baden, das ein prognostiziertes Defizit von 28 Millionen Euro für 2024/25 ausweist, wird deutlich, dass Schwäbisch Gmünd nicht alleine mit seinen finanziellen Sorgen dasteht. Die Gründe für die Krise sind vielschichtig. Die bereits vorhandenen Probleme wurden durch sinkende Steuereinnahmen – unter anderem infolge der erhöhten Pendlerpauschale und der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie – weiter verschärft. Zudem steigen die Personalkosten aufgrund von neuen Tarifverträgen, und die Kreisumlage wurde auf 37,9 Prozent erhöht. Es ist nicht zu übersehen, dass die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen, die um 11,7 Prozent zugenommen haben, einen erheblichen Druck auf die kommunalen Haushalte ausüben.
Die Zukunft im Blick
Der Gemeinderat diskutiert intensiv über die Einsparpotenziale. Kämmerer Bantel betont, dass die Stadt keine neuen Großprojekte mehr plant, sondern sich auf laufende Vorhaben, wie den Neubau eines Feuerwehrhauses, eines Kindergartens und den Breitbandausbau, konzentriert. Mit dem Ziel, ein maximales Minus von 5 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen, wird auch über Pflicht- und freiwillige Aufgaben in der Stadtverwaltung nachgedacht.
Die Situation ist nicht nur in Schwäbisch Gmünd ein Thema. Im Jahr 2024 verzeichneten die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro, fast dreimal so hoch wie in den Vorjahren. Die Ausgaben stiegen um 8,8 Prozent, während die Einnahmen nur um 3,5 Prozent zulegten, so die Schader-Stiftung. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird immer deutlicher. Über ein Viertel der Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts wird von den Kommunen getragen, doch lediglich 15,5 Prozent der Steuereinnahmen fließen an sie zurück.
Hilfsmaßnahmen und Skepsis
Obwohl kurzfristige Finanzhilfen durch einen vorgezogenen kommunalen Finanzausgleich von rund drei Milliarden Euro in Baden-Württemberg versprochen wurden, bleiben viele Gemeinderatsmitglieder skeptisch hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahmen. Bantel unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitigen Standards zu hinterfragen und Einsparungen in allen Bereichen zu prüfen, da sich die Finanzen der Städte in der aktuellen Krisensituation als nicht resilient erwiesen haben, wie die Abteilung für kommunale Finanzpolitik feststellt.
Ein Reformbedarf der Schuldenbremse wird laut verschiedenen politischen Akteuren sowie dem Deutschen Städtetag gefordert, um den Kommunen eine nachhaltige finanzielle Handlungsfähigkeit zu ermöglichen. Nur zwei Prozent der Städte bewerten ihre Haushaltslage als gut oder ausgeglichen, und 95 Prozent schätzen ihre Situation in den kommenden Jahren als schlecht ein. Eine echte Trendwende ist dringend notwendig.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein für Schwäbisch Gmünd und andere Kommunen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. Umso wichtiger wird es sein, konkrete Lösungen zu finden und die notwendige Unterstützung von Bund und Ländern zu erhalten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.