Verzögerungen beim Ausbau des Abschiebegefängnisses in Pforzheim!

Verzögerungen beim Ausbau des Abschiebegefängnisses in Pforzheim!

Im Schatten der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt drohen weitere Verzögerungen: Der geplante Ausbau, der die Kapazität von derzeit 51 auf 80 Plätze erhöhen sollte, wird nicht wie vorgesehen in diesem Jahr abgeschlossen. Stattdessen wird nun mit einer Fertigstellung erst im Frühjahr 2027 gerechnet, wie n-tv berichtet. Die Schwierigkeiten beim Bau sind vielfältig, angefangen bei unvorhersehbaren Erkenntnissen, die während der Planungs- und Bauphase auftraten, bis hin zu mangelhaften Leistungen von Planungsbüros.

Momentan sind in der Einrichtung 45 Männer untergebracht, deren Abschiebung angestrebt wird. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt etwa 23 Tage. Obwohl die Haftanstalt ursprünglich für 9 Millionen Euro erweitert werden sollte, sind die Kosten aktuell auf über 13 Millionen Euro gestiegen. Dies ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein logisches Problem, denn die Nachfrage nach Abschiebeplätzen ist hoch. Bereits im Mai 2025 waren täglich 45 Personen in der Einrichtung, und in Baden-Württemberg lebten zu diesem Zeitpunkt etwa 23.700 ausreisepflichtige Personen, deren Abschiebung vorerst ausgesetzt ist.

Herausforderungen und Statistiken

Die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim, die im Jahr 2016 als frühere Jugendanstalt eröffnet wurde, ist mittlerweile zu 90 Prozent ausgelastet. Dies erschwert die Situation, denn ständig gibt es ausreisepflichtige Personen, die darauf warten, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt zu werden. Laut dem Regierungspräsidium Karlsruhe managen rund 252 Mitarbeiter die komplexen Abläufe des Abschiebeprozesses. Bei der Durchführung der Abschiebungen treten oft Schwierigkeiten auf, wie fehlende Ausweispapiere oder gesundheitliche Probleme der Betroffenen.

• Bis Ende April 2025 hatten rund 1.580 Personen allein im Südwesten die Rückkehr angetreten, verglichen mit 1.130 im Vorjahr.
• Die meisten Abschiebungen betreffen sogenannte sichere Herkunftsländer, wie Nordmazedonien oder Georgien.
• Die Gründe für nicht durchführbare Abschiebungen sind vielseitig und stellen die Organisation vor erhebliche Herausforderungen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebehaft sind in Deutschland komplex strukturiert. Sie gelten vor allem als letzte Möglichkeit, um ausreisepflichtige Personen zur Ausreise zu bewegen, da für viele eine Anordnung zur Ausweisung oder ein abgelehnter Asylantrag der Grund für die Haft ist. Die Europäische Rückführungsrichtlinie fordert zudem eine klare Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug, jedoch zeigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass diese Vorgaben nicht immer eingehalten werden.

Gesellschaftliche Auswirkungen

Die öffentliche Diskussion um Abschiebehaft in Deutschland ist oft von kritischen Blickwinkeln geprägt. Die Bedingung, dass Insassen während der Nacht in Zellen eingeschlossen werden, während sie tagsüber in Aufenthaltsräumen mit Kochmöglichkeiten ihre Zeit verbringen können, wirft Fragen auf. Der Zugang zu kommunikativen Mitteln ist stark eingeschränkt; so sind Handys nicht erlaubt, was die Isolation der Insassen noch verstärkt. Diese Gegebenheiten führen zu verstärkten Anfragen hinsichtlich der Menschenwürde und den Behandlungsmethoden in den jeweiligen Einrichtungen. Laut Deutschlandfunk gibt es zudem Berichte über menschenunwürdige Behandlung, die nicht nur die Insassen, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes betreffen.

Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Haftanstalt spiegelt die schwierigen Rahmenbedingungen wider, in denen sich der Abschiebeprozess bewegt. Mit steigendem Druck, die Ausreisepflichtigen unterzubringen, stellt sich die Frage, wie menschlich und nachhaltig diese Art der Einsperrung tatsächlich ist und welche Veränderungen notwendig wären, um den Herausforderungen des Asylrechts und der Flüchtlingspolitik gerecht zu werden.