Stuttgart im Mietpreis-Chaos: Stadt muss endlich handeln!

Stuttgart im Mietpreis-Chaos: Stadt muss endlich handeln!

In der Landeshauptstadt Stuttgart brodelt es, wenn es um das Thema Mietpreise geht. Rolf Gaßmann, der Vorsitzende des Mietervereins Stuttgart, kritisiert scharf die Untätigkeit der Stadt in Bezug auf überhöhte Mieten. Niemand kann die steigenden Angebotsmieten übersehen, die durch den Wohnungsmangel noch verstärkt werden. Gaßmann fordert dringend Lösungen und Hilfen für die Bürger, die sich in dieser angespannten Lage befinden. Der Oberbürgermeister Frank Nopper hatte 2021 schon eine Empfehlung des Mietervereins zur Nutzung eines Mietenmonitors erhalten, aber die Umsetzung blieb aus. Dabei sollte dieser Monitor Mietwohnungsangebote auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Mietwucher überprüfen.

Die Stadt Stuttgart nutzte den Mietenmonitor zwar einige Monate, entschied sich jedoch schließlich, diesen nicht weiter zu betreiben. Anstattdessen wollte Nopper künftig selbst mit internem Personal und Software die Analyse überhöhter Mieten vornehmen. Doch diese Entscheidung erfüllt viele mit Skepsis, insbesondere Gaßmann. Laut seinen Aussagen sei die neu geschaffene Stelle im Amt für Stadtplanung und Wohnen, die seit Oktober 2022 für Mietpreisangelegenheiten zuständig ist, ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Erfolge bleiben abzuwarten.

Die nackten Zahlen

Die Berliner Zahlen sind eindrücklich: In Stuttgart wurden insgesamt 384 Inserate überprüft. Das erschreckende Ergebnis: 82 lagen über der Mietpreisbremse, 132 über der Mietpreisüberhöhung und 62 wiesen sogar Anzeichen von Mietwucher auf. Von 153 angeschriebenen Inserierenden haben 112 geantwortet, aber nur 45 Mieten wurden plausibilisiert und lediglich 15 Mieten tatsächlich reduziert. Stuttgarter Zeitung hebt hervor, dass die Stadt in der Vergangenheit rechtliche Schritte gegen überhöhte Mieten nur schwer einleiten konnte, da die Beweislast beim Mieter liegt.

Gaßmann hebt hervor, dass die niedrige Anzahl an überprüften Inseraten – gerade einmal 11 pro Monat – im Vergleich zur Leistung des Mietenmonitors deutlich zu wünschen übrig lässt. Während die Stadt hinwegschaut, fordern andere Städte wie Frankfurt, Freiburg und Tübingen bereits erfolgreiche Maßnahmen und eine stärkere Handlungsbereitschaft.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die Diskussion über hohe Mieten steht in den aktuellen politischen Gesprächen ganz oben auf der Agenda. Der Bundestag hat erst kürzlich die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Diese Regelung begrenzt den Anstieg der Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, wie man sie auch in Stuttgart erkennt. Mieten dürfen in diesen Gebieten maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Eine nicht unerhebliche Hilfe für die Mieter, die aber auch nicht das letzte Wort sein kann. Bundestag berichtet, dass während die AfD diese Verlängerung als „reine Symbolpolitik“ bezeichnete, die SPD sie als ersten Schritt in die richtige Richtung wahrnimmt.

Die verschiedenen politischen Meinungen zeigen das Dilemma: Während einige Parteien eine Entfristung der Mietpreisbremse fordern, sehen andere die Notwendigkeit, den Neubau zu forcieren. CDU/CSU hebt hervor, dass die Mietpreisbremse keine Dauerlösung ist und dass es an der Zeit sei, Maßnahmen zu ergreifen, die den Wohnungsbau wieder in Schwung bringen.

Was bleibt, ist die Erfahrung, dass die Herausforderungen beim Thema Mieten in Stuttgart nicht allein durch gesetzliche Regelungen zu meistern sind. Es bedarf mehr Engagement und Lösungen, die die Menschen direkt erreichen. Während der Wohnungsmangel die Preise nach oben treibt, ist die Stadt gefordert, kräftig gegensteuern.