Neue Wahlen in Syrien: Hoffnung oder nur eine Farce?

Neue Wahlen in Syrien: Hoffnung oder nur eine Farce?

Am Sonntag steht in Syrien ein historisches Ereignis auf der Agenda: Die erste Wahl seit dem Ende der Herrschaft von Bashar al-Assad. Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg wird ein neues Parlament gewählt, und die Erwartungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Wie NP Coburg berichtet, ist diese Wahl ein bedeutender Schritt zur politischen Neuordnung des Landes, das von Interimspräsident Ahmad Al-Scharaa regiert wird. Dieser war einst an der Spitze der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die zur Sturz des Regimes beitrug.

Die Wahl erfolgt jedoch nicht durch eine direkte Abstimmung der Bevölkerung, sondern über ein mehrstufiges Verfahren. Von rund 6.500 Wahlleuten wurden 1.578 Kandidaten ausgewählt, darunter 14% Frauen. Doch der Einfluss des neuen Parlaments könnte begrenzt bleiben, denn ein Drittel der Abgeordneten wird direkt von Präsident Al-Scharaa bestimmt, was Bedenken hinsichtlich der echten Repräsentation im Parlament aufwirft. Kritiker sprechen von einer „Scheinwahl“, die eher der Machtsicherung der neuen Führung dient, als zu einem echten demokratischen Wandel beizutragen, wie ORF darauf hinweist.

Probleme und Konflikte im Vorfeld der Wahl

Die Wahlvorbereitung war alles andere als reibungslos. Der Termin musste sogar zweimal verschoben werden, und in mehreren Gebieten, darunter die drusisch dominierte Region Suweida sowie Teile von Raqqa und Hasaka, findet die Wahl aus Sicherheitsgründen nicht statt. Diese Regionen sind durch konfessionelle Konflikte betroffen und haben eine angespannte Situation zwischen Regierungstruppen und lokalen Kämpfern erlebt. Laut ND Aktuell ist die Bevölkerung in diesen Gebieten besorgt über ihre politische Zukunft und die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.

Ein weiteres Problem ist, dass fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung vertrieben wurde, was die Wählerregistrierung zusätzlich erschwert. Innerhalb Syriens sind schätzungsweise zwischen 7 und 7,4 Millionen Menschen von Flucht betroffen, während rund 6,2 Millionen im Ausland leben. Diese Vertreibungen haben massive Auswirkungen auf die politische sowie soziale Landschaft des Landes. Die Übergangsregierung sieht sich daher großen Herausforderungen gegenüber, wenn es darum geht, den politischen Dialog mit Minderheiten zu fördern und Vertrauen in die neue Ordnung wiederherzustellen.

Ein zwiespältiges Stimmungsbild

Die Meinungen zur Wahl sind gespalten. Während einige Bürger auf eine echte Demokratie hoffen, äußert eine große Anzahl an Menschen Skepsis und kritisiert das Wahlsystem. Die Absage der Wahlen in den kurdischen und drusischen Gebieten lässt viele Bürger, insbesondere von Minderheiten, nicht nur im Stich, sondern verstärkt auch die bereits bestehenden Spannungen und den Wunsch nach Autonomie in diesen Regionen. Ein Kompromiss über die zukünftige Staatsarchitektur – ob zentralistisch oder föderal – ist nach wie vor ein strittiges Thema.

Angesichts dieser Herausforderungen bleibt die Frage, ob dieser Wahlakt tatsächlich ein Meilenstein für die syrische Demokratie sein kann oder ob er vielmehr als weiterer Schritt zur Legitimierung einer fragwürdigen Herrschaft angesehen werden muss. Das internationale Augenmerk richtet sich dabei stark auf die Repräsentanz der Minderheiten und die Frage der zukünftigen Reformen im Land. Wie auch immer die Wahl ausgeht: Der Weg zur demokratischen Stabilität ist noch lang und voller Ungewissheiten.