Dringende Warnung: Kommunen steuern auf 30 Milliarden Euro Schulden zu!

Dringende Warnung: Kommunen steuern auf 30 Milliarden Euro Schulden zu!

Das Thema der kommunalen Finanzen steht gegenwärtig ganz oben auf der Agenda. Wie Achim Brötel, der neue Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, betont, drohen den Kommunen gravierende finanzielle Engpässe. Schon im Herbst stehen die Haushaltsplanungen an, die nicht nur die Finanzlage der Städte und Gemeinden betreffen, sondern auch spürbare Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger haben werden. „Wir steuern auf ein Minus von über 30 Milliarden Euro zu“, so Brötel, der zudem als Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis tätig ist und den Deutschen Landkreistag leitet. Er bezeichnet die Situation als dramatisch und fordert von der Politik schnelle Hilfe, anstatt bis ins Jahr 2026 zu warten, wie Staatsanzeiger berichtet.

Besonders besorgniserregend ist, dass mancherorts bereits über mögliche Maßnahmen nachgedacht wird, die eine Streichung von Buslinien und kulturellen Angeboten einschließen könnten. Diese Entwicklungen könnten den Aufstieg extremer Parteien begünstigen, da die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die kommunalen Einnahmen zwar um 3,5 % gestiegen sind, doch die Ausgaben währenddessen um 8,8 % angewachsen sind. Ein Grund dafür sind die stark erhöhten Ausgaben für soziale Leistungen, die laut den Zahlen der Schader-Stiftung im Jahr 2024 ein Defizit von 24,3 Milliarden Euro verursacht haben. Das bedeutet einen Anstieg von fast 300 % im Vergleich zu den Vorjahren. Diesen Herausforderungen dürften sich die kommunalen Entscheidungsträger also nicht leichtfüßig entziehen können.

Schulden und Defizite

Gleichzeitig zeigt der Kommunale Finanzreport 2025, dass die Finanzlage der Kommunen flächendeckend eingebrochen ist. Die stagnierenden Steuereinnahmen spiegeln die schwache Konjunktur wider und führen dazu, dass wichtige Ausgaben wie Personal und soziale Dienstleistungen ungebremst wachsen. „Die strukturellen Probleme, insbesondere bei Sozialausgaben, sind ungelöst“, warnt Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung. Sie hebt hervor, dass die hohen Defizite die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen, die über 50 % der öffentlichen Investitionen tragen, infrage stellen. Über die Jahre hinweg wurden die Aufgaben der Kommunen ausgeweitet, dabei jedoch nicht ausreichend finanziert. Dies zeigt, dass wir uns in einer Zwickmühle befinden: Immer mehr Aufgaben ohne das nötige Geld, und die Kommunen sind strukturell unterfinanziert.

Die Ausgaben für soziale Leistungen sind besonders dramatisch gestiegen, etwa um 11,7 % in den Bereichen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe. Angesichts dieser Zahlen wird klar, wie dringend Reformen zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen notwendig sind. Es bleibt abzuwarten, ob der im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angestrebte Zukunftspakt, der auf eine Stärkung der kommunalen finanziellen Handlungsfähigkeit abzielt, auch konkrete Reformvorschläge liefert. Der aktuell pessimistischen Ausblick auf die finanziellen Perspektiven der Kommunen lässt dies bezweifeln, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt.

Die dringende Notwendigkeit einer Staatsreform wird nicht nur in politischen Diskussionen deutlich, sondern auch in Workshops, wie zuletzt von der Schader-Stiftung und der Hochschule Darmstadt organisiert. Hier wurden Ansätze zu Reformoptionen besprochen, die sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen der Kommunen in den Fokus nehmen sollten. Uwe Zimmermann, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, betonte dabei, dass die Herausforderungen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau und auch Klimaschutzmaßnahmen aktiv angegangen werden müssen. Nur so können die Kommunen eine kritische Situation überstehen, ohne die Grundsteine des sozialen Zusammenhalts zu gefährden.