Zoll prüft Betrug: Sozialleistungen von über 3.000 Euro zurückgefordert

Zoll prüft Betrug: Sozialleistungen von über 3.000 Euro zurückgefordert

Was gibt’s Neues aus der Welt der Schwarzarbeit? Ein aktueller Fall in Bayern wirft ein schockierendes Licht auf das Zusammenspiel von Betrug und Sozialleistungen. Wie Oberpfalz Aktuell berichtet, haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Landshut einen Entsorgungsbetrieb unter die Lupe genommen. Dabei entdeckten sie, dass ein Lieferant, der Bürgergeld bezog, Schrott im Wert von 40.000 Euro anlieferte.

Der 52-jährige Mann, der zur Bedarfsgemeinschaft gehörte, verfügte über eine selbstständige Tätigkeit, meldete aber Einkünfte, die weit unter dem tatsächlichen Einkommen lagen. Somit hatte er in den letzten zwei Jahren unrechtmäßig Sozialleistungen von mehr als 3.000 Euro bezogen. Das Amtsgericht Erding verurteilte den Mann schließlich zu einer Geldstrafe von 8.560 Euro, und dieser Strafbefehl ist bereits rechtskräftig.

Schwarze Schafe im System

Elvira Enders-Beetschen, Pressesprecherin des Hauptzollamts Landshut, erinnert eindringlich an die Pflicht, Änderungen sofort dem Jobcenter mitzuteilen. Ihr Appell könnte nicht wichtiger sein, insbesondere in einem Kontext, der durch kriminelle Machenschaften und Missbrauch von Sozialleistungen geprägt ist. Wie WDR hervorhebt, sind Migranten aus Osteuropa häufig Opfer von organisierten Banden, die diese brutal ausbeuten. Diese Betroffenen leben unter prekären Bedingungen in Sammelunterkünften und müssen hohe Mieten an die kriminellen Banden zahlen.

Oft sind diese Arbeitskräfte offiziell in anderen Wohnungen gemeldet, wobei gefälschte Dokumente zum Einsatz kommen. Der Teufelskreis schließt sich, da die Betroffenen häufig nur mit dem Geld aus Schwarzarbeit über die Runden kommen, während das Jobcenter aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage ist, jeden Antrag umfassend zu prüfen.

Ein System im Fokus der Kontrolle

Die hohe Schadenssumme im Jahr 2024 von rund 766 Millionen Euro zeigt, dass die Problematik weitreichender ist als man denkt. Wie Bundesfinanzministerium anmerkt, gab es etwa 25.000 Arbeitgeberprüfungen und nahezu 97.000 eingeleitete Ermittlungsverfahren. Diese Zahl spricht Bände über die Dimension des Problems, das nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch die gesamte Wirtschaft betrifft.

Die FKS hat durch gesetzliche Anpassungen von 2019 erweiterte Prüfungs- und Ermittlungsbefugnisse erhalten, um gegen Schwarzarbeit und unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen vorzugehen. Der Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto pro Stunde angehoben, was die Bedingungen für Arbeitnehmer verbessern sollte. Zudem wird darauf geachtet, dass die gesetzlichen Regelungen besonders in lohnintensiven Branchen eingehalten werden.

Um ein Zeichen gegen diese illegalen Aktivitäten zu setzen, findet am 20. September 2025 ein Zollinfotag in Plattling statt. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über Karrierechancen beim Hauptzollamt zu informieren und mehr über die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu erfahren.