Kritik an Kürzungen: Roth warnt vor katastrophalen Folgen für Menschheit

Kritik an Kürzungen: Roth warnt vor katastrophalen Folgen für Menschheit

Am heutigen Tag wird in der politischen Arena Deutschlands ein besorgniserregendes Thema heiß diskutiert: die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die von der Bundesregierung angestrebt werden. Claudia Roth, die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat sich mit leidenschaftlichen Worten gegen diese Sparmaßnahmen ausgesprochen. Sie empfindet die geplanten Einschnitte in der humanitären Hilfe als “völlig falsches Signal” angesichts der besorgniserregenden Situation in vielen Krisenregionen weltweit. Roth sieht in diesen Maßnahmen eine verantwortungslose Kurzsichtigkeit, die nicht nur den globalen Frieden gefährdet, sondern auch Deutschlands Ruf auf der internationalen Bühne ernsthaft schädigt. Laut SWR könnte Deutschland als unzuverlässig wahrgenommen werden, insbesondere weil die Mittel für das Welternährungsprogramm um mehr als 50 % gekürzt werden sollen.

Die Zahlen, die hinter diesen Sparplänen stecken, sind alarmierend. Eine Analyse des Deutschen Welthungerhilfe zeigt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine stramme Kürzung von 940 Millionen Euro vorschlägt. Hierbei geht es unter anderem um eine massive Reduzierung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland um 53 % und eine Senkung der Mittel für Krisenprävention und Stabilisierung.

Dringend notwendige humanitäre Hilfe

Gerade in Krisenregionen wie dem Sudan wird die Lage immer prekärer. Laut aktuellen Berichten sind dort 755.000 Menschen vom Hungertod bedroht, während die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes um 53 % gekürzt wird. Roth-warnt, diese Entwicklung gefährdet nicht nur das Überleben vieler Menschen, sondern sendet auch das falsche Signal an die internationale Gemeinschaft. Deutschland könnte Gefahr laufen, seinen Einfluss zu verlieren, während andere Länder wie Russland und China in die entstandenen Lücken springen.

Die unabhängige Organisation VENRO hat Rohds Aussagen untermauert und die Kürzungen als „kaltherzig“ bezeichnet, da sie das Leben von Millionen Menschen gefährden. Dagmar Pruin von “Brot für die Welt” äußerte Bestürzung über die Rekordzahl an bewaffneten Konflikten und die mangelhafte Reaktion der Regierung in dieser kritischen Zeit. Laut der Weltbank sparen jedes in entwicklungsrelevante Projekte investierte Euro später vier Euro an humanitärer Hilfe. Ein vernünftiger Ansatz wäre also, in diese Maßnahmen zu investieren, anstatt sie zu kürzen.

Politische Rahmenbedingungen und Herausforderungen

Im Frühjahr 2025 haben CDU, CSU und SPD im neuen Koalitionsvertrag einen Fokus auf die Reduzierung von Hunger und Armut gelegt. Es besteht jedoch ein Widerspruch zum geplanten Ansatz, die ODA-Quote zu senken. Diese Kürzungen könnten nicht nur den internationalen Verpflichtungen Deutschlands widersprechen, sondern auch die Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) gefährden. In der aktuellen Situation ruft Roth dazu auf, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, anstatt seine globalen Verpflichtungen zu vernachlässigen. DSW berichtet, dass das parlamentarische Verfahren zur Erstellung des Haushaltsrahmens nach der Sommerpause noch Änderungsanträge zulässt, sodass die Möglichkeit besteht, gegen diese Kürzungen vorzugehen.

Deutschland steht als drittgrößte Wirtschaftsmacht in der Verantwortung, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Notwendigkeit einer Neuorientierung in der Entwicklungspolitik ist evident, jedoch sollten diese Einschnitte nicht auf Kosten der humanitären Hilfe gehen. Im Moment braucht die Welt jeden Euro, um den Millionen Menschen zu helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind. In Krisensituationen wie diesen ist es besonders wichtig, besonnen und solidarisch zu handeln, um einer Katastrophe vorzubeugen, die auch Deutschland betreffen könnte.