Bremen im Umbruch: Linke kritisieren rot-grün-rote Koalition scharf!
Bremen im Umbruch: Linke kritisieren rot-grün-rote Koalition scharf!
In Bremen ist die politische Lage derzeit angespannt. Die linke Partei zog vor Kurzem nach zwei Jahren in einer rot-grün-roten Koalition eine kritische Bilanz. Parteichefin Anna Fischer äußerte klare Unzufriedenheit mit den Ergebnissen und bemängelte insbesondere die Entwicklungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die steigenden Mieten. Auch im Bereich der Asylpolitik habe es Rückschritte gegeben, wie sie in einer Erklärung feststellte. Zudem stehen die Bremer Politiker:innen vor großen Herausforderungen.“,“n-tv berichtet von weniger finanziellen Spielräumen und mangelhaftem Management in verschiedenen Ressorts.
Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis monierte den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft, der die politischen Diskussionen zusätzlich belaste. Vor diesem Hintergrund fordert die Linke einen klaren Plan für die kommenden zwei Jahre, um bevorstehende Projekte bis zur nächsten Wahl zu priorisieren. Ein zentrales Anliegen bleibt die Forderung, Bremen müsse sich stärker auf der bundespolitischen Bühne einbringen, einschließlich eines Antrags auf ein Verbot der AfD im Bundesrat.
Forderungen der Linken
Die Liste der Forderungen der Linken ist umfangreich. Sie setzen sich unter anderem für ein einheitliches Schulsystem, finanzielle Mittel für soziale Infrastruktur und eine Weiterentwicklung der Drogenhilfe ein. Auch die Verhinderung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan steht auf der Agenda. Zudem fordern sie eine Intensivierung des Klimaschutzes, die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein Maßnahmenpaket für bezahlbaren Wohnraum.
In einer Reaktion auf die herausfordernde Haushaltslage der Stadt hat die Bremer Koalition einen Sparkurs eingeschlagen. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) betonte, es werde erheblichen Diskussionsbedarf geben, um die finanzielle Solidität für die nächsten zwei Jahre zu sichern. Im kommenden Jahr werden Beamte 41 Stunden pro Woche arbeiten, ohne dafür zusätzlich entlohnt zu werden. Organisationen, Vereine und Einrichtungen sollen hingegen keinen Inflationsausgleich erhalten. Diese Maßnahmen schmerzen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die auf Freikarten zu Volksfesten verzichten müssen. Die MZ berichtet zudem über Sparkampagnen wie die Zusammenlegung von Gesellschaften, die Anhebung der Vergnügungssteuer auf 25 % für Spielautomaten sowie die Verschiebung der Sanierung des Domshofs.
Investitionen für die Zukunft
Dennoch gibt es auch Lichtblicke. Der Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) betont, dass trotz der widrigen Umstände Investitionen in die Wirtschaft, speziell in die Häfen, eine hohe Priorität haben. Über 100 Millionen Euro sind für zentrale Hafenprojekte, darunter die Sanierung der Stromkaje, eingeplant. Dafür sind Verhandlungen mit dem Bund im Gange.
Weitere ehrgeizige Ziele der Regierung umfassen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schaffung von zwei medizinischen Versorgungszentren und die Unterstützung von Exzellenz-Universitäten.
Insgesamt sollen 20 Millionen Euro jährlich in den Bildungsetat fließen, und neue iPads für Schülerinnen und Schüler stehen ebenfalls auf der Wunschliste. Außerdem ist der Bau von 4.000 Wohnungen in Planung. Die Eckpunkte für die Haushalte der Jahre 2026 und 2027 wird der Bremer Senat zeitnah beschließen, bevor die Bürgerschaft im März 2026 endgültig über den Nachtrag berechtigt. Mehr Informationen dazu sind auf der Webseite der Agentur für Arbeit zu finden.