Bremen plant Rekordkredite: 148 Millionen für Bildung und Soziales!

Bremen plant Rekordkredite: 148 Millionen für Bildung und Soziales!

In Bremerhaven rumort es, denn die Stadtverordnetenversammlung steht vor einer wichtigen Sondersitzung. Am 15. Dezember wird über den dritten Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 entschieden. Der Grund für diese Dringlichkeit? Ein entschiedenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vorschreibt, dass Gelder aus Notlage-Krediten im gleichen Jahr ausgegeben werden müssen. Rücklagenbildung aus diesen Mitteln ist nicht mehr zulässig. Das hat einige Umstellungen zur Folge, die nicht nur Bremerhaven sondern auch die gesamte Region betreffen werden. So muss die Stadt den 2022 gebildeten Bremerhaven-Fonds auflösen und neue Notlagen-Kredite aufnehmen, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Dies könnte den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt weiter belasten.

Doch die Maßnahmen beschränken sich nicht nur auf Bremerhaven. Auch die Stadt Bremen hat große Pläne. Laut Bremen News hat der Senat jetzt die Entwürfe der Nachtragshaushalte 2025 beschlossen und plant, satte 148 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Dies soll der Verbesserung der Haushaltslage dienen und ist möglich geworden durch eine Grundgesetzänderung sowie ein dazugehöriges Ausführungsgesetz zur Strukturkomponente.

Finanzielle Herausforderungen

Die Kommunen stehen unter Druck. Finanzsenator Björn Fecker hebt hervor, dass die Wirtschaftsflaute und die schwachen Steuereinnahmen eine erhebliche Belastung für die kommunalen Haushalte darstellen. Bremen selbst verzeichnet steigende Ausgaben für Sozialleistungen, die um 16 Millionen Euro gestiegen sind. Auch die Kosten für Bildung und Betreuung wachsen stetig. Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene belasten den Landeshaushalt zusätzlich mit einem Minus von über 31 Millionen Euro.

Die Gesamtsituation ist angespannt: Die bereinigten Einnahmen des Landes liegen bei rund 6 Milliarden Euro, während die Ausgaben fast ebenso hoch sind. Die Stadt Bremen steht ebenfalls nicht rosig da. Mit fast 4 Milliarden Euro an Einnahmen und etwas über 4 Milliarden Euro an Ausgaben spitzt sich die Lage weiter zu. Eine aufmerksame Leserschaft weiß: Es ist nichts neues, dass die Städte mehr Kredit aufnehmen müssen, um die kräftezehrenden Ausgaben zu decken – ein Dilemma, das wohl noch einige Zeit anhalten wird.

Fokus auf Bildung und Soziales

Die Nachtragshaushalte sind zudem darauf ausgelegt, spezifische Mehrbedarfe zu decken. Über 60 Millionen Euro an Budgetaufstockungen sind für Maßnahmen in Bildung, Soziales und Inneres vorgesehen. Unter anderem sollen mehr Lehrkräfte und Beamtenalimentation bereitgestellt werden. Auch die Stellen der Polizeivollzugsbeamten sollen aufgestockt werden, um die Sicherheit der Stadt zu gewährleisten.

In diesem Kontext zeigt sich, wie dringend notwendig diese finanziellen Maßnahmen sind. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Schritte ausreichen, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Eines steht fest: Die Kommunen sparen nicht nur an der Bildung, sie haben ein gutes Händchen, wenn es darum geht, das nötige Geld für die richtige Sache zu finden – selbst wenn das bedeutet, sich in der Schuldenfalle wiederzufinden.

Am Ende bleibt die Hoffnung, dass neben den Krediten auch neue Wege gefunden werden, um die kommunalen Finanzen auf Dauer zu stabilisieren und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten. Denn das ist schließlich das A und O einer jeden guten Stadtentwicklung.