Sticker-Wahnsinn in Gießen: Stadt entscheidet über neue Bußgelder!

Sticker-Wahnsinn in Gießen: Stadt entscheidet über neue Bußgelder!

In Gießen greifen die Stadtverordneten ein heiß diskutiertes Thema auf: Sticker an Laternenmasten und Schildern. Am kommenden Donnerstag steht eine Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung auf der Tagesordnung, die gleichzeitig mit neuen Regelungen auch gegen unerwünschte Kleberaktionen vorgehen möchte. Die Stadtverwaltung schätzt, dass Sticker nicht nur das Stadtbild verschandeln, sondern auch die Sicherheit im Verkehr gefährden, da sie die Lesbarkeit von Schildern beeinträchtigen können. Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) hat bereits betont, dass die Stadtpolizei künftig gegen diese neuen Tatbestände vorgehen soll, was, so die Auffassung des Magistrats, auch eine Frage der Sachbeschädigung darstellt. Der Magistrat hat daher ein striktes Regelwerk erarbeitet, das bei Verstößen sogar mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro droht.

Bevor die neuen Maßnahmen beschlossen werden, kam es bereits zu einer hitzigen Diskussion im Stadtverordneten-Hauptausschuss. FDP-Stadtverordneter Dominik Erb hinterfragte die Regelungen und brachte zur Sprache, warum das Bekleben von Schildern und Mülltonnen nicht explizit angesprochen wird. Wright verwies auf einen bestehenden Paragrafen, der den Schutz vor Verunreinigungen regelt, allerdings nur für bestimmte Werbeträger gilt.

Sticker im öffentlichen Raum: Ein wachsendes Problem

Doch Gießen ist nicht allein mit diesem Thema. Laut Berichten von anderen Städten, wie Jena, hat das Problem der unerlaubten Sticker im öffentlichen Raum in den letzten Jahren zugenommen. Anke Schleenvoigt von der Stadt Jena spricht von einem massiven Anstieg von Aufklebern, was ganz klar zeigt, dass derzeit ein großes Augenmerk auf die Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum gelegt werden muss, denn Sticker können auf Verkehrszeichen die Sicherheit gefährden. In Erfurt etwa können Bußgelder von bis zu 5.000 Euro fällig werden, doch die Herausforderungen bei der Durchsetzung sind enorm, da Verursacher häufig nicht ausfindig gemacht werden können.

Auch die finanziellen Belastungen, die durch die Entfernung dieser Sticker entstehen, sind nicht zu vernachlässigen. Die Städte müssen oft viel Geld in die Hand nehmen, um die Kleber zu beseitigen. So investiert Jena jährlich zwischen 25.000 und 50.000 Euro für Entfernungskosten. Dabei kann die Entfernung eines einzelnen Stickers bis zu einer Stunde in Anspruch nehmen und der Preis dafür beläuft sich auf etwa 50 Euro pro Stunde. Und das in Zeiten, wo in den Kommunen an allen Ecken gespart werden muss.

Nett hier: Eine sprachliche Entgleisung?

Einige dieser Sticker sind bekannt aus der sogenannten „Nett hier“-Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg. Diese klebrigen Botschaften haben es inzwischen sogar bis in die Tiefsee geschafft. Allerdings ist das Anbringen solcher Aufkleber auf fremdem Eigentum rechtlich sehr fragwürdig. Das Anbringen von Sticker kann als Sachbeschädigung gewertet werden, was zu Strafverfahren und möglichen Schadenersatzforderungen führen kann. Bußgelder für das Bekleben von öffentlichen Plätzen können zwischen 70 und 300 Euro liegen, abhängig von den Umständen des Einzelfalles.

Bisher wurden viele solcher Vergehen selten angezeigt, was vor allem daran liegt, dass oft niemand weiß, wer die Sticker angebracht hat. Gerade in größeren Städten wie Stuttgart sind diese Anzeigen gegen Unbekannt häufig zum Scheitern verurteilt.

Die Diskussion um Sticker und deren Auswirkungen auf das Stadtbild, die Sicherheit und die öffentlichen Kosten zeigt, wie komplex dieses Thema ist. Städte weltweit stehen vor einer ähnlichen Herausforderung und suchen nach passenden Lösungen. Gießen könnte mit seiner neuen Verordnung ein Beispiel setzen und so vielleicht auch andere Kommunen dazu anregen, sich stärker mit dem Problem auseinanderzusetzen.