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Hessen sagt Bund den Kampf an: Pakt für den Rechtsstaat am Ende!
Hessens Ministerpräsident Rhein lehnt künftige Bundespakte ab, kritisiert unzureichende langfristige Finanzierung der Justiz.
Hessen sagt Bund den Kampf an: Pakt für den Rechtsstaat am Ende!
Der Streit zwischen den Bundesländern und dem Bund um die Finanzierung der Justiz nimmt immer konkretere Formen an. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Deutschlandfunk klargemacht, dass Hessen keine weiteren Pakte mit dem Bund eingehen möchte. Laut Rhein könne sich das Land diese Vereinbarungen finanziell nicht mehr leisten, da der Bund oft nur kurzfristige Gelder bereitstelle und die Länder langfristig alleine lasse.
Besonders brisant ist die Situation in Bezug auf die Richterstellen und die Digitalisierung der Justiz. Der Ministerpräsident kritisiert, dass der Bund Themen wie diese nur „ins Schaufenster stellt“, ohne tatsächlich nachhaltige Lösungen anzubieten. Selbst ein finanzstarkes Bundesland wie Hessen sei am Ende seiner Möglichkeiten, wenn es darum gehe, Richter langfristig zu finanzieren. Hier stehe der Pakt für den Rechtsstaat exemplarisch für das Dilemma, da der Bund die Mittel für Richterstellen nur für maximal ein bis zwei Jahre bereitstelle, während die Länder die Finanzierung der Beamten bis zur Pensionierung übernehmen müssen.
Bund investiert in die Justiz
Die Mittel fließen jedoch nicht ohne Bedingungen: Die Länder sind grundsätzlich für die Ausstattung und Finanzierung ihrer Justiz selbst verantwortlich. Die Gelder für Personalausgaben sollen durch Anpassungen in der Umsatzsteuerverteilung im Rahmen des Bund-Länder-Ausgleichs bereitgestellt werden. Gleichzeitig betont Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Steuerbetrug, was auf die Dringlichkeit des Themas hinweist.
Forderungen nach einer nachhaltigen Lösung
Die Situation ist besonders angespannt, da der Deutsche Richterbund von einem bundesweiten Mangel von rund 2.000 Staatsanwälten und Strafrichtern berichtet. Überlastete Ermittler müssen immer häufiger Fälle einstellen, und es gibt fast eine Million unerledigte Akten. Der Pakt für den Rechtsstaat soll daher nicht nur kurzfristige Lösungen, sondern eine dauerhafte Perspektive bieten. Bis 2029 sind zudem bis zu 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz in Aussicht gestellt, was sich jährlich auf 70 Millionen Euro summiert.
Trotz der Fortschritte gibt es auch Bedenken: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Modernisierungsvorhaben grundsätzlich begrüßt, warnt aber, dass die Reformen die Rechtssuchenden nicht einschränken dürften. Das Bundeskabinett wird über die Verwendung der Mittel entscheiden, der Pakt für den Rechtsstaat muss jedoch erst noch von den Ländern beschlossen werden.
Insgesamt bleibt die Entwicklung in der Justiz ein spannendes Thema: Wie wird der Bund auf die Kritik reagieren, und schaffen es die Länder, die notwendigen Strukturen zu sichern? Die kommenden Monate dürften aufschlussreich werden.