Hessen schlägt zurück: 12 Verdächtige wegen Hasskommentaren festgenommen!
Hessen schlägt zurück: 12 Verdächtige wegen Hasskommentaren festgenommen!
Ein großer Aufschrei in der digitalen Welt – das Landeskriminalamt (LKA) in Hessen hat heute eine umfassende Aktion gegen Hasskommentare gestartet. Dies geschieht im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes zur Bekämpfung strafbarer Äußerungen im Netz. Ziel dieser Maßnahme sind zwölf mutmaßliche Täter, die aus verschiedenen Regionen Hessens stammen. Innenminister Roman Poseck (CDU) betont die Dringlichkeit der Situation: „Die Methoden extremistischer Gruppen dürfen nicht unbeachtet bleiben“, wie fr.de berichtet.
Die Verdächtigen sind zwischen 28 und 73 Jahre alt und setzen sich aus einer Frau und elf Männern zusammen. Ihre Herkunft ist auf Städte wie Frankfurt, Gießen, Marburg und Wiesbaden verteilt, sowie auf mehrere Landkreise, darunter Lahn-Dill und Rheingau-Taunus. Dem städtischen und ländlichen Raum begegnet man hier gleichsam, was die Verbreitung von Hass in der Gesellschaft unterstreicht.
Wachsende Bedrohung durch Hasskriminalität
Die Zahlen sprechen für sich: Laut einer erschreckenden Statistik des hessischen Innenministeriums ist die Anzahl rechtsextremer Delikte im letzten Jahr um nahezu 60 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 1.360 Fälle von Propagandavergehen registriert, danebengehen 523 Fälle von Volksverhetzung und 204 Beleidigungen. Ein besorgniserregender Trend, der die Sicherheitskräfte auf Trab hält. Dabei zeigt die aktuelle bundesweite Erhebung, dass die Zahl der registrierten Hasspostings sich in den letzten vier Jahren vervierfacht hat. Die meisten dieser Postings haben einen rechtsmotivierten Hintergrund, wie sueddeutsche.de herausstellt.
Ein exemplarisches Beispiel zeigt sich in einem Fall aus Bonn, wo ein 85-jähriger Mann aufgrund eines Hasskommentars zu einer Durchsuchung seiner Wohnung aufgefordert wurde. Der Kommentar, der sich über ein Bild von Angela Merkel und Annalena Baerbock äußerte, endete in einem Verhör durch die Polizei. Solche Vorfälle machen deutlich, wie ernst die Lage ist.
Extremismus im Internet im Visier
Das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, dass politisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr um satte 40,2 % gestiegen sind – der größte Anstieg seit 2001. Besonders die Gewaltkriminalität, also politisch motivierte Gewalttaten, hat mit 4.107 Fällen einen alarmierenden Höchststand erreicht. Über 86 % aller Anzeigen beziehen sich auf Straftaten wie Volksverhetzung und Beleidigung bka.de.
Hasskriminalität, die im digitalen Raum blüht, hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. 21.773 Fälle wurden registriert, während insbesondere antisemitische Straftaten um 20,8 % auf 6.236 Fälle angewachsen sind. Dabei spielen soziale Medien eine nicht unterschätzbare Rolle bei der Verbreitung von Hass und Vorurteilen gegen Minderheiten. Die Zahlen zeigen klar, dass ein entschlossener und koordinierter Ansatz der Behörden notwendig ist.
Innenminister Poseck hebt hervor, dass diese Maßnahmen ein starkes Zeichen gegen die Hetze am rechten Rand setzen. Sicherheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft dürfen nicht dem Extremismus geopfert werden. So bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Schritte zur rechtlichen Anpassung und intensiven Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität Erfolg zeigen.