Hessen verschärft Abschiebepolitik: Rekordzahlen und weniger Asylsuchende!
Hessen verschärft Abschiebepolitik: Rekordzahlen und weniger Asylsuchende!
In der rasant sich verändernden Landschaft der Migrationspolitik zeigt Hessen 2025 eine markante Richtung: Im ersten Halbjahr stieg die Zahl der Abschiebungen auf 1.017, was einem Anstieg von fast 30% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Auch wenn dies ermutigend wirken mag, gibt es da hinter den Zahlen eine ernsthafte humanitäre Debatte. Laut Hessenschau hat die Bundesregierung unter Innenminister Roman Poseck (CDU) klargemacht, dass solche Maßnahmen notwendig sind, auch wenn sie persönliche Härten mit sich bringen können.
In ganz Deutschland gab es 2024 insgesamt 20.084 Abschiebungen. Im Jahr 2025 sind die Zahlen von Hessen ein Teil eines größeren Trends, denn auch im Rest des Landes haben sich die Strukturen für Abschiebungen, systematisch erhöht. Der Weg zur Abschiebung ist oft lang. Um Abschiebungen durchzuführen, müssen zuerst Asylanträge abgelehnt werden. Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden, müssen innerhalb einer bestimmten Frist Deutschland verlassen, oder sie riskieren eine Zwangsausweisung durch die zuständigen Behörden, wie die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert.
Kollaps der Ankünfte
Während die Zahl der Abschiebungen in die Höhe schnellt, sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge herbe: Im ersten Halbjahr 2025 wurden lediglich 4.141 Flüchtlinge registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um rund 40% im Vergleich zum Vorjahr, was darauf hinweist, dass die Migrationsströme erheblich abgenommen haben und möglicherweise ein Anzeichen für eine verschärfte Asylpolitik sind.
Interior Minister Poseck macht deutlich, dass Hessen auf gute Strukturen setzen kann, um die komplexen Vorgänge der Abschiebung zu bewältigen. Bereits 118 Duldungen wegen Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnissen gab es bis Ende Mai 2025 – ein geringer Anstieg im Vergleich zu 108 im Vorjahr. Ob es die geforderten Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung illegaler Migration sind, die zum Rückgang der Asylsuchenden führen, bleibt jedoch fraglich.
Rechtlicher Rahmen und internationale Probleme
Die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind komplex. Es gilt, nationale, europäische und internationale Vorschriften zu beachten. Doch wie die Institut für Medien-Integration darstellt, dürfen Asylsuchende nicht an den Grenzen zurückgewiesen werden, es sei denn, es sind spezifische, gesetzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Am 7. Mai 2025 erließ das Bundesinnenministerium eine Weisung, die jedoch auf breite Kritik stieß, insbesondere von Nachbarstaaten, die sich gegen die Rückführung von Asylbewerbern positionierten.
Für viele bleibt der Weg in ein sicheres Leben in Deutschland ein beschwerlicher. Trotz der vorhandenen Rahmenbedingungen müssen Asylsuchende bei Grenzkontrollen und der Prüfung ihrer Anträge rechtlich gesichert sein. Das „Non-refoulement“-Prinzip, welches besagt, dass Menschen vor einer Zurückweisung auf mögliche Gefahren in ihrem Herkunftsland überprüft werden müssen, bleibt zentral. Geplante Rückweisungen stehen dabei, dementsprechend, unter kritischer Beobachtung.
Die Abschiebepolitik, die sich in den deutschen Bundesländern zunehmend abzeichnet, wirft zahlreiche rechtliche und ethische Fragen auf. Ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich die gewünschte Wirkung haben, wird sich wohl in der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage zeigen.