Kassel vor Millionen-Klage: Sondersitzung wegen Zensus-Zahlen!
Kassel vor Millionen-Klage: Sondersitzung wegen Zensus-Zahlen!
In der Stadt Kassel steht eine entscheidende Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung an. Am 21. Juli 2025 werden die Verantwortlichen im Rathaus um 17 Uhr darüber beraten, ob Klage gegen die amtliche Einwohnerzahl nach dem Zensus 2022 erhoben werden soll. Hintergrund dieser Dringlichkeit ist die bevorstehende Klagefrist, die mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids des Hessischen Statistischen Landesamtes (HSL) am 27. Juni 2025 beginnt und am 27. Juli 2025 endet. Es wird befürchtet, dass die Stadt durch eine statistisch ermittelte geringere Einwohnerzahl Mindereinnahmen in Millionenhöhe erleiden könnte, vor allem angesichts der Tatsache, dass laut Zensus 2022 Kassel mit 195.177 Einwohnern mehr als 12.000 weniger zählt als vorher angenommen (HNA berichtet).
Die Situation ist für die Stadt nicht zu unterschätzen. Der Magistrat hat bereits empfohlen, die Klage zu erheben, um finanzielle Einbußen von rund 12 Millionen Euro pro Jahr zu verhindern. Außerdem haben 41 hessische Kommunen, darunter auch Kassel, Widerspruch gegen die Zensus-Ergebnisse eingelegt, welcher jedoch vom HSL zurückgewiesen wurde. Dieses Vorgehen hat landesweit Widerstand hervorgerufen, da viele Kommunen die veröffentlichten Zahlen als falsch empfinden und ihre Auswirkungen auf die Finanzen fürchten (Hessisches Statistisches Landesamt berichtet, Hessenschau berichtet).
Hintergrund zur Zahlenbasis
Die Erstellung dieser Bevölkerungszahlen ist das Ergebnis eines registergestützten Zensus, der 2022 in Deutschland durchgeführt wurde. Diese Methode wurde 2018 vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig anerkannt und sollte dazu dienen, realitätsgerechte Bevölkerungszahlen zu ermitteln. Der Zensus ergab, dass die Bevölkerungszahl in Hessen um 2,6 Prozent geringer ist als zuvor angenommen. Der Rückgang ist allerdings nicht nur das Resultat der Zensus-Erhebungen, sondern auch auf Entwicklungen wie Fluchtbewegungen und die COVID-19-Pandemie zurückzuführen. Dies führt zu einer Diskrepanz zwischen den Melderegistern und den Zensusergebnissen, die bundesweit ein häufiges Phänomen darstellt (Hessisches Statistisches Landesamt berichtet).
Ein weiterer Punkt der Diskussion ist die Tatsache, dass die Abweichungen in den Zahlen häufig durch ungenaue Fortschreibungen über längere Zeiträume entstehen. Beispielsweise hat die Stadt Hanau durch ihre gesenkte Bevölkerungszahl den Großstadt-Status verloren, was erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Solche Entwicklungen könnten die Städte unter Druck setzen, sich erneut mit den Zensus-Ergebnissen auseinanderzusetzen und notwendige Schritte zu unternehmen, um an den finanziellen Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und EU-Fördergeldern festzuhalten (Hessenschau berichtet).
Die kommenden Wochen sind also entscheidend für Kassel und die anderen betroffenen Kommunen. Sie stehen vor der Herausforderung, entweder ihre Klagen fristgerecht einzureichen oder die finanziellen Einschnitte in Kauf zu nehmen. Die Diskussion um die neuen Einwohnerzahlen könnte nachhaltige Auswirkungen auf die kommunale Politik und die Finanzplanung haben.