Hessen prüft Extremismus-Check für Landtagsbeschäftigte - Ein Novum!
Hessen prüft Extremismus-Check für Landtagsbeschäftigte - Ein Novum!
Die Hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) möchte mit einem neuen Vorschlag für Gesetzesänderungen das Personal von Abgeordneten und Fraktionen in Hessen auf Extremismusverdacht überprüfen lassen. Ziel ist es, Verfassungsfeinde von den Steuergeldern der Bürger auszuschließen. So soll ein dreistufiger Überprüfungsprozess für rund 470 Mitarbeiter eingeführt werden, um sicherzustellen, dass keine extremistischen Einstellungen im Landtag vertreten sind.
Dieser Überprüfungsprozess beginnt mit einem Fragebogen für Selbstauskünfte der Beschäftigten. In einem zweiten Schritt erfolgt bei Verdacht eine Einsichtnahme in die Führungszeugnisse durch die Landtagskanzlei. Der finale Schritt umfasst Abfragen beim Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt (LKA). Sollte sich ein Verdacht erhärten, könnten drastische Maßnahmen verabschiedet werden, darunter Hausverbote, Streichung von Gehältern und Entzug von IT-Rechten. Wallmann betont, dass bei solchen Maßnahmen nur schwerwiegende Sachverhalte berücksichtigt werden und sieht „dringenden Handlungsbedarf“, um die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu gewährleisten. In der Vergangenheit gab es jedoch keinen bestätigten Verdachtsfall.
Politischer Widerstand und Unterstützung
Der Vorschlag stieß auf unterschiedliche Reaktionen innerhalb der politischen Fraktionen. Während die SPD und die FDP Bedenken äußerten und den Vorschlag grundsätzlich unterstützen, kritisiert der AfD-Fraktionschef Robert Lambrou diese Initiative als „Misstrauensvotum“ und sieht die Notwendigkeit einer solchen Prüfung nicht gegeben. Wallmann selbst merkt an, dass der Vorschlag nicht speziell gegen die AfD gerichtet ist, räumt aber ein, dass hier juristisches Neuland betreten wird und auch Persönlichkeitsrechte betroffen sind.
In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz gelten bereits strengere Überprüfungsregeln für Mitarbeiter, die eine Zuverlässigkeitsüberprüfung bestehen müssen; in Nordrhein-Westfalen ist eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister erforderlich. Dieser Schritt von Wallmann wird auch als Teil einer breiteren Strategie zur Bekämpfung von Extremismus angesehen, die auf das Aufflammen extremistischen Verhaltens in der Gesellschaft reagiert.
Gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen
Ganz aktuell gibt es einen besorgniserregenden Trend: Die Bundesregierung verzeichnet einen Höchststand politischer Kriminalität und einen Anstieg gewalttätiger Übergriffe auf politische Akteure sowie auf Einsatzkräfte. Die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ wurde ins Leben gerufen, um effektiver gegen Extremismus, Rassismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Hierbei ist es wichtig, dass der Staat sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen ergreift, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.
Die Strategie umfasst fünf Hauptziele, darunter die Stärkung demokratischer Werte und die Früherkennung von Radikalisierung. In einer digitalen Welt wird auch dem Umgang mit Hass und Desinformation höchste Priorität eingeräumt. Diese Bestrebungen können dazu beitragen, eine vielfältige und demokratische Gesellschaft zu fördern und der Gefahr, die Extremismus darstellt, proaktiv entgegenzuwirken.
Die Absicht von Astrid Wallmann, einen Riegel vor Extremismus zu schieben, steht in direkter Verbindung mit diesen Herausforderungen. Sie will sicherstellen, dass der Landtag und die ihn tragenden Mitarbeiter verfassungstreu sind und damit das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen wahren.
Wie sich die politische Landschaft in Hessen und bundesweit weiterentwickelt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Das Thema Extremismus und der Umgang damit wird nicht nur im Landtag, sondern in der gesamten Gesellschaft weiterhin hoch aktuell sein.
Für weitere Informationen zu diesem Thema besuchen Sie bitte die Artikel von hessenschau.de, n-tv.de und bundesregierung.de.