Rheinland-Pfalz: Neues Klimaschutzgesetz verpflichtet zu 100% Erneuerbaren!
Rheinland-Pfalz: Neues Klimaschutzgesetz verpflichtet zu 100% Erneuerbaren!
Ein neues Kapitel für Rheinland-Pfalz: Der Gesetzentwurf für ein umfassendes Landesklimaschutzgesetz (LKSG) liegt nun vor und bringt große Veränderungen mit sich. Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant, die bestehenden Regelungen von 2014 grundlegend zu reformieren. Laut Merkurist soll das Ziel der Treibhausgasemissionen bis 2040 auf Null gesenkt werden – ein ehrgeiziges Vorhaben, das auch die Zwischenziele von 67% bis 2030 und 83% bis 2035 umfasst.
In Anbetracht der alarmierenden Temperaturentwicklung – die Jahresdurchschnittstemperatur in Rheinland-Pfalz ist bereits um 1,8 Grad gestiegen – sieht die Landesregierung Handlungsbedarf. Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärt, dass der Klimawandel nicht nur weitreichende ökologische, sondern auch gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen mit sich bringt. So verursachen die Klimafolgen immense Schäden, die sechsmal höher geschätzt werden als die Kosten zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad.
Ein Gesetz für alle Sektoren
Das neue Klimaschutzgesetz sieht Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft vor. Hierbei müssen die Emissionen in allen Sektoren sinken, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen, wie die Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Landesregierung verdeutlicht.
Ein zentraler Punkt ist die Verpflichtung zur vollständigen Deckung des Strombedarfs in Rheinland-Pfalz durch erneuerbare Energien bis 2030. Der Boom bei Photovoltaik-Anlagen zeigt bereits, dass sich viele Bürger aktiv an der Stromproduktion beteiligen. Auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken, etwa im Ahrtal, soll das Zugfahren emissionsfrei gestalten und die Nutzung erneuerbarer Energien weiter vorantreiben.
Soziale und ökologische Verantwortung
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hebt hervor, dass das Gesetz eine Balance zwischen wirtschaftlicher Stärke, sozialer Verantwortung und ökologischem Fortschritt herstellen möchte. Anders als in der Vergangenheit wird die Verpflichtung zur Umsetzung der Maßnahmen vor allem auf der Landesregierung liegen, ohne neue Verpflichtungen für Bürger oder Unternehmen einzuführen.
Die Maßnahmen sollen jährlich überprüft werden, wobei eine breite Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen an der Umsetzung angestrebt wird. Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen die Bedeutung von Transparenz und Verbindlichkeit in der Umsetzung des Gesetzes. Der Gesetzentwurf wird nun im Landtag behandelt, und die zweite Beratung ist für den 2. Juli angesetzt. Eine Abstimmung könnte bereits nächste Woche erfolgen.
In einem Land, das sich bereits den Folgen des Klimawandels stellen muss, ist dies ein bedeutender Schritt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigt mit diesem Gesetzesentwurf, dass sie entschlossen ist, die notwendigen Veränderungen zu initiieren und Rheinland-Pfalz in eine klimafreundliche Zukunft zu führen.