Bund übernimmt milliardenschwere Steuerausfälle – Einigung in Berlin!
Bund übernimmt milliardenschwere Steuerausfälle – Einigung in Berlin!
Was bewegt momentan die Finanzlandschaft in Deutschland? Ein zentrales Thema sind die massiven Steuerausfälle, die Bund und Länder stark belasten. Heute, am 24. Juni 2025, gab Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) bekannt, dass sich die Bundes- und Landesregierungen auf eine Kostenaufteilung geeinigt haben. Dies erfolgte nach einem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin, wo die Details diskutiert wurden. Der Bund hat zugesagt, große Teile der erwarteten Steuereinbußen zu übernehmen. Laut NDR wird das Investitionspaket, das hierzu im Bundestag beschlossen werden soll, eine entscheidende Rolle spielen.
Die finanziellen Auswirkungen sind enorm: Insgesamt werden Steuereinbußen von rund 48 Milliarden Euro erwartet. Davon fallen 16,6 Milliarden Euro auf die Länder, 13,5 Milliarden Euro auf die Kommunen und 18,3 Milliarden Euro auf den Bund. Insbesondere die Kommunen in Niedersachsen zeigten sich erleichtert über die vollständige Kompensation ihrer Gewerbesteuerausfälle, was ein positives Signal für die wirtschaftliche Stabilität setzen könnte.
Investitionsprogramm mit weitreichenden Folgen
Ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der Wirtschaft ist die Einführung eines steuerlichen Investitionssofortprogramms. Das Bundeskabinett hat bereits ein entsprechendes Gesetz beschlossen, um Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen. Das Bundesfinanzministerium hebt hervor, dass durch so genannte steuerliche Rechtsänderungen Anreize für Investitionsentscheidungen geschaffen werden sollen. Diese Maßnahmen könnten helfen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Im Rahmen des Investitionsbooster-Programms sind bis zum Jahr 2028 mehrere wichtige Änderungen geplant, darunter:
- Abschreibungen von 30% für bewegliche Wirtschaftsgüter, die ab dem 1. Juli 2025 getätigt werden.
- Schrittweise Absenkung der Körperschaftsteuer auf 10%, beginnend ab 2028.
- Förderung von Elektrofahrzeugen durch degressive Abschreibungen mit einem hohen Startsatz von 75%.
- Erhöhung der Bemessungsgrundlage für steuerliche Forschungszulagen von 10 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro.
Fundament für eine nachhaltige Entwicklung
Die Einigung zwischen Bund und Ländern wurde auch von Sebastian Lechner, dem Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, zur Kenntnis genommen. Er fordert, dass die neuen Mittel primär zur Investitionsförderung genutzt werden und nicht zur Entlastung des Landeshaushalts. Zudem besteht der Wunsch nach einer jährlichen zusätzlichen Million für die niedersächsischen Kommunen. ZDF berichtet, dass die Länder trotz dieser Einigung vor einer herausfordernden wirtschaftlichen Situation stehen, da die genauen Modalitäten der Kompensation noch ausgearbeitet werden müssen.
Ministerpräsident Lies sieht in der Einigung einen wichtigen Schritt für die Stabilität der niedersächsischen Wirtschaft und kündigte an, dass von 2026 bis 2029 insgesamt 8 Milliarden Euro in Bildungseinrichtungen, Kitas und Krankenhäuser fließen sollen. In den kommenden Wochen bleibt es spannend, wie sich die Diskussionen um die Investitionen weiterentwickeln und welche Hilfsmaßnahmen konkret in Angriff genommen werden.
Die bevorstehenden Bundestagsabstimmungen werden über den Erfolg des Programms entscheiden und sind unabdingbar, um zukunftssichere Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft zu schaffen.