Sanktionen bei Bürgergeld: Gifhorns Sozialverband schlägt Alarm!

Sanktionen bei Bürgergeld: Gifhorns Sozialverband schlägt Alarm!

In der Diskussion rund um die Grundsicherung, die in der Politik derzeit hohe Wellen schlägt, zeigen sich besorgniserregende Tendenzen. Wie die WAZ berichtet, warnen der SoVD-Bundesverband sowie der Gifhorner Kreisverband vor den negativen Folgen, die Änderungen bei der Grundsicherung für Bürgergeld-Empfänger mit sich bringen könnten. Insbesondere geht es um die Attraktivität für Vermieter, Leistungsempfänger zu beherbergen. Berko Härtel, Sprecher des Sozialverbands Deutschland in Gifhorn, macht auf die Unsicherheiten aufmerksam, mit denen Betroffene aktuell konfrontiert sind.

Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass die Wohnkosten weiterhin vom Amt übernommen werden. Bisher gibt es im Landkreis Gifhorn keine bekannten Fälle von Wohnungsverlust aufgrund von Sanktionen. Doch die Befürchtungen sind groß. Arbeitgeber könnten zögern, Mietverträge mit Bürgergeld-Empfängern abzuschließen, was zu einer steigenden Obdachlosigkeit führen könnte. Ein Umstand, der nicht ignoriert werden sollte, denn die zukünftigen Regelungen sehen vor, dass bei einer Ablehnung eines Jobangebots die Leistungen um einen Monat gestrichen werden können.

Risiken durch Sanktionen

Aktuell betreffen Sanktionen weniger als 1% der Bürgergeld-Beziehenden. Dennoch sind die Konsequenzen heftig: Die Kürzungen beginnen bei 10% des Regelsatzes und können bis zur vollständigen Streichung führen. Besonders brisant ist, dass Pflichtverletzungen, wie die Nichteinhaltung von Bewerbungsterminen, künftig zu erheblichen finanziellen Einbußen führen können. Bei drei Meldefristen, die nicht eingehalten werden, drohen massive Kürzungen; beim vierten Verstoß sogar der komplette Leistungsentzug.

Alexandra Leonardelli, ein Beispiel aus der Praxis, hat nach einer Krankmeldung durch Corona zwei Jahre lang Bürgergeld bezogen und arbeitet nun 20 Stunden in einem Lotto-Geschäft. Trotz des positiven Wandels macht sie sich Sorgen über die neuen Reformpläne, die in der schwarz-roten Koalition diskutiert werden. Sie befürchtet, dass die angestrebten Einsparziele unrealistisch sind und vor allem ältere Menschen unter den neuen Regelungen leiden könnten. Die Befürchtungen verdeutlicht auch die Kritik von Yasmin Fahimi, der Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die sich gegen die negative Darstellung von Missbrauch beim Bürgergeld ausgesprochen hat.

Unterstützungsmaßnahmen und Ausblick

Erfreulich zu vermerken ist, dass das Jobcenter in München spezielle Unterstützung für vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende anbietet. Die Einführung einer Bürgergeld-App verspricht eine modernisierte, digitale Abwicklung von Anträgen. Doch die Problematik bleibt. Der SoVD geht auch gegen ungerechtfertigte Sanktionen vor, doch die Einsprüche bei Sozialgerichten können Monate in Anspruch nehmen und die Unsicherheiten für die Betroffenen verlängern.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Herausforderungen bei der Grundsicherung und beim Bürgergeld umfassend sind und sowohl Empfänger als auch Vermieter stark treffen könnten. Solange diese Diskussionen im Gange sind, bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen letztendlich verabschiedet werden und wie sie sich auf die Lebenssituation der Betroffenen auswirken werden. Die Drucksituation in der Branche wird daher weiterhin hoch sein und es ist zu hoffen, dass die Reformen letztlich den Hilfebedürftigen zugutekommen.