Justiz-Stau in Harburg: Trauernde warten monatelang auf Erbenrecht!
Justiz-Stau in Harburg: Trauernde warten monatelang auf Erbenrecht!
Am Nachlassgericht Harburg brodelt es – die CDU hat die Nase voll und zieht zu Recht die Aufmerksamkeit auf einen unerträglichen Bearbeitungsstau, der nicht nur die Justiz, sondern auch die Nerven der Trauernden strapaziert. André Trepoll, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU, ließ jüngst kein gutes Haar an der Situation und bezeichnete den Zustand als unhaltbar. Laut suederelbe24.de liegt die durchschnittliche Anzahl offener Fälle pro Sachbearbeiter bei erschreckenden 414, was dazu führt, dass etliche Anliegen, wie die Auflösung von Konten oder die Kündigung von Mietverträgen, seit Monaten unbearbeitet bleiben – einige sogar seit November 2024.
Die Problematik ist nicht neu, denn die Verfahrensdauer bei Nachlassgerichten in Deutschland nimmt zu. Immer mehr Bürger sehen sich in einer schwierigen Lage, ohne Sterbeurkunde oder Nachlassvollmacht, kaum in der Lage, ihre rechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Diese Situation hat finanzielle Mehrbelastungen für die Hinterbliebenen zur Folge, die in einer ohnehin emotional herausfordernden Phase auch noch mit bürokratischen Hürden kämpfen müssen. Laut erbrecht-ratgeber.de ist die Personalsituation in den Gerichten angespannt und wirft einen Schatten auf die rechtzeitige Bearbeitung der Anliegen. In vielen Verfahren können nicht einmal Anfragen beantwortet werden, da der Posteingang nicht bearbeitet wird.
Die Zahlen sprechen für sich
Im Jahr 2023 hat das Amtsgericht Harburg insgesamt 1.093 Testaments- und 1.685 Nachlasssachen registriert. Die Tendenz ist steigend, und im ersten Quartal 2025 kamen bereits 647 neue Verfahren hinzu. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) zieht in einer Umfrage auch eine alarmierende Bilanz: In fast 50 % der Fälle dauert die Eröffnung von Testamenten zwei Monate oder länger. Vor allem wenn kein notarielles Testament vorliegt, müssen die Betroffenen häufig mit deutlich längeren Wartezeiten rechnen, was vielen Erben erhebliche wirtschaftliche Schäden bescheren kann, wie anwaltverein.de berichtet.
Die Vorwürfe von Trepoll gehen allerdings über die aktuellen Bearbeitungsprobleme hinaus. Sein Hauptkritikpunkt richtet sich gegen den rot-grünen Senat, den er beschuldigt, sich hinter dem Fachkräftemangel zu verstecken. In seinem Blickpunkt steht die strukturelle Schwächung der Justiz über Jahre hinweg. Um dem Abhilfe zu schaffen, fordert die CDU Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung. Trepoll bezeichnet die Situation als ein klares Zeichen „eklatanten Führungsversagens“ der Justizbehörde.
Der Weg in die Zukunft
Die Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung, nicht nur die offenen Verfahren schneller zu bearbeiten, sondern auch dem anhaltenden Personalmangel Taten folgen zu lassen. Eine längst überfällige Digitalisierungsstrategie könnte dazu beitragen, die Abläufe innerhalb der Justiz effizienter zu gestalten, wie viele Anwälte und Experten empfehlen. Dr. Ansgar Becker-vor-Dersandfort rät sogar zur Errichtung von transmortalen Vorsorgevollmachten, um zukünftigen Konflikten vorzubeugen.
Die CDU hat bereits angekündigt, einen Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu stellen. Ob das den Druck auf die Justizbehörde erhöhen und eine grundlegende Änderung herbeiführen kann, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Die Hinterbliebenen und Betroffenen warten sehnsüchtig auf eine Lösung.