Klageflut gegen Besoldung: Beamte in Niedersachsen wehren sich!
Klageflut gegen Besoldung: Beamte in Niedersachsen wehren sich!
In Niedersachsen brodelt es: Das Thema Beamtenbesoldung sorgt weiterhin für Zündstoff zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften. Während die Regierung auf der Haltung beharrt, die Besoldung sei angemessen geregelt, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) laut ndr.de ein Einlenken. DGB-Vorsitzender Mehrdad Payandeh drückt seinem Unmut über die Landesregierung deutlich aus und betont, dass eine Neubewertung dringend erforderlich sei.
Die Situation hat sich vor allem durch eine Vorgabe des Finanzministeriums verschärft, die niedersächsische Behörden angewiesen hat, Widersprüche von Beamten gegen die Besoldung nicht ruhend zu stellen. Bis zum Jahr 2023 genügte es, einen solchen Widerspruch einmalig einzureichen. Ab diesem Jahr müssen sich die Beamten jedoch jährlich neu an die Behörden wenden. Dies könnte zur Folge haben, dass viele von ihnen gezwungen sind, den Klageweg zu beschreiten, da sie mit Ablehnungen rechnen müssen.
Aktuelle Klagen und Gerichtsverfahren
In den letzten Wochen sind bereits erste Klagen eingegangen, wie gew-nds.de berichtet. Ein Verfahren am Verwaltungsgericht Braunschweig wurde allerdings ruhend gestellt, was bedeutet, dass es nicht weiter betrieben wird, bis ein Antrag gestellt wird. Ein anderes Verfahren in Hannover wurde ebenfalls eingereicht, hier regte die Klägerin an, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen.
Bemerkenswert ist, dass in den Verwaltungsgerichten in Osnabrück, Lüneburg und Oldenburg bisher keine Klagen eingegangen sind. In dieser angespannten Lage sieht der DGB seine Position durch die ruhenden Verfahren gestärkt.
Änderungen im Besoldungsgesetz
Hintergrund dieser disputablen Situation ist die Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes, die 2023 in Kraft trat. Mit den neuen Regelungen soll eine amtsangemessene Alimentation geschaffen werden. Allerdings kritisieren die Gewerkschaften, dass trotz eines erhöhten Mindestabstands zur Grundsicherung weiterhin Probleme bei der Besoldung bestehen. Dies betrifft insbesondere den Abstand zwischen Besoldungsgruppen sowie den Familienergänzungszuschlag, der nach Ansicht des DGB nicht rechtmäßig ist.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, die am 17.10.2024 erging, bestätigt diese Bedenken. Das Gericht stellte fest, dass die Besoldung hinter dem Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau zurückblieb und Verstöße gegen das Abstandsgebot vorliegen. Die Beschäftigten werden dazu ermutigt, Widerspruch einzulegen, da die Behörden bislang über diese nicht entschieden haben.
Die Beamt*innen sind auch angewiesen, ihre Widersprüche für Nachzahlungen schriftlich bis zum 31.12.2024 beim Niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) einzureichen, falls sie entsprechende Ansprüche geltend machen möchten. Der NLBV hat die Ruhendstellung von Widersprüchen bis 2022 nun aufgehoben, was bedeutet, dass die Anträge nun wieder aktiv bearbeitet werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die stürmische Diskussion um die Beamtenbesoldung in Niedersachsen noch lange nicht zu Ende ist. Die Beamten stehen vor Herausforderungen, die sie zwingend meistern müssen, wenn sie ihrer Rechte auf angemessene Bezahlung Nachdruck verleihen wollen.