Niedersachsen: Kürzere Wege zur Entlassung verfassungsfeindlicher Beamter

Niedersachsen: Kürzere Wege zur Entlassung verfassungsfeindlicher Beamter

Die niedersächsische Landesregierung hat am 17. Juni 2025 in Hannover einen Gesetzentwurf zur Reform des Disziplinarrechts vorgestellt, der die raschere Entfernung von Beamten ermöglichen soll, die gegen ihre verfassungsmäßigen Pflichten verstoßen. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die zunehmenden Herausforderungen durch extremistische Tendenzen im Staatsdienst. Innenministerin Daniela Behrens betonte, dass Extremisten im Staatsdienst keinen Platz haben und die Reform dazu beitragen soll, die Integrität staatlicher Institutionen zu bewahren. Laut regionalheute.de wird künftig erwartet, dass Disziplinarmaßnahmen wie Entlassungen nicht mehr gerichtlich, sondern direkt von den jeweiligen Behörden entschieden werden.

Um die Verfahrensweise zu verbessern, dürfen Disziplinarbehörden nun beim Verfassungsschutz nach Informationen zu verfassungsfeindlichen Aktivitäten von Beamten fragen. Die Reform orientiert sich an Bundesvorgaben und ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Stärkung des Staatsdienstes nach den Vorfällen im Zusammenhang mit der AfD und dem Verfassungsschutz.

Bundesweite Relevanz und Herausforderungen

Diese Reform ist nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. Bereits am 1. April tritt eine bundesweite Änderung des Disziplinarrechts in Kraft, die eine einfache Entlassung extremistischer Beamter ermöglichen soll, wie zdfheute.de berichtet. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hebt hervor, wie dringend notwendig die konsequente Umsetzung ist. Der Bundestag hat diese Reform bereits im November 2023 beschlossen, um die Verfahrensdauer, die im Schnitt vier Jahre beträgt, erheblich zu verkürzen.

Die bevorstehenden Änderungen ermöglichen es Behörden, eigenständig Disziplinarverfügungen zu erlassen. Bisher mussten solche Verfahren oft langwierig und komplex sein, was den Handlungsspielraum der Behörden einschränkte. Nun können Maßnahmen wie Zurückstufungen oder sogar die Aberkennung des Ruhegehalts direkt ergriffen werden. Strafen wegen Volksverhetzung führen ab einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten automatisch zum Verlust der Beamtenrechte.

Der Kontext der Reform

Die Reform im Beamtendisziplinarrecht reagiert auf konkrete extremistische Vorfälle im öffentlichen Dienst, wie die Beteiligung an der „Reichsbürger“-Bewegung zeigt, die immer wieder in die Schlagzeilen geraten. So betont verfassungsblog.de die Notwendigkeit, den Katalog an Straftaten zu erweitern, die zum Verlust des Beamtenstatus führen können. Der Schutz vor voreiligen Entlassungen bleibt gewahrt, jedoch wird die Möglichkeit geschaffen, schneller gegen extremistische Strömungen vorzugehen.

Die Bemühungen um eine effektive Verwaltung von Dienstvergehen dürfen allerdings nicht die rechtsstaatlichen Standards untergraben. Daher wird der Schwerpunkt auf einer effizienten Durchführung der Verfahren liegen, wobei Verwaltungsgerichte lediglich die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügungen überprüfen, nicht deren Zweckmäßigkeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Reform auf das Landesdisziplinarrecht auswirken wird und welche Fortschritte bei der Bekämpfung extremistischer Einflüsse im öffentlichen Dienst erzielt werden können.

Insgesamt deutet alles darauf hin, dass die Reform ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sichereren und vertrauenswürdigeren öffentlichen Dienst ist. Ein gutes Händchen bei der Umsetzung könnte dazu führen, dass Extremismus im Staatsdienst bald der Vergangenheit angehört.