Prozess um Autoaufkleber: Freispruch für Angeklagten in Northeim!
Prozess um Autoaufkleber: Freispruch für Angeklagten in Northeim!
Ein kurioser Prozess hat erneut für Schlagzeilen gesorgt: Vor dem Amtsgericht Northeim wurde ein Angeklagter aus Sachsen-Anhalt freigesprochen, nachdem er mit einem Autoaufkleber, der die Aufschrift „OSSI“ trug, in die Schlagzeilen geraten war. Dies berichtete HNA. Der Streit um die Symbolik dieses Aufklebers zieht sich jedoch bereits über mehrere Instanzen hinweg.
Bei einer Fahrzeugkontrolle im November 2023 fiel der Aufkleber einem Polizisten auf, als der Angeklagte ein Schwertransport begleitete. Zunächst hatte der Mann die Bedeutung des Aufklebers nicht erkannt, aber die Staatsanwaltschaft sah die Buchstaben „SS“ als identisch mit verfassungswidrigen SS-Runen an, die während des Nationalsozialismus verwendet wurden. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 1200 Euro, da der Angeklagte, nachdem er angesprochen worden war, weiterhin mit dem Aufkleber fuhr.
Richterliche Entscheidung und Argumente des Angeklagten
Das Gericht stellte jedoch fest, dass dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er sich der Symbolik des Aufklebers bewusst war. Der Angeklagte berief sich auf seine Assoziation mit der US-Rockband „Kiss“, was die Richter nicht unbeachtet ließen. Trotz der festgestellten Übereinstimmungen mit SS-Runen hielten die Richter seine Erklärung für glaubhaft und sprachen ihn schließlich frei. Der Fall wurde nach einer Revision der Staatsanwaltschaft erneut verhandelt, nachdem das Oberlandesgericht Braunschweig das ursprüngliche Urteil wegen einer unzureichenden Beschreibung des Aufklebers aufgehoben hatte, wie auch Stadtradio Göttingen informiert.
Zusätzlich stellt der Vorfall Fragen zur Regelung verbotener Symbole in Deutschland. Laut einer Studie des Bundessamtes für Verfassungsschutz gibt es eine Vielzahl von Zeichen und Symbolen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind. Während der Prozess aufzeigt, welche Schwierigkeiten es geben kann, den Vorsatz nachzuweisen, bleibt das Verbot solcher Symbole nach § 86a des Strafgesetzbuches bestehen. Das Bundesamt listet in seinen neuen Übersichten weitere verbotene Zeichen extremistischen Ursprungs auf, wobei das Fehlen eines Symbols nicht bedeutet, dass die Verwendung nicht strafbar sein könnte, wie die Webseite des Verfassungsschutzes verdeutlicht.
Insgesamt zeigt der Fall, wie herausfordernd es sein kann, zwischen künstlerischen oder kulturellen Darstellungen und potenziell verfassungswidrigen Inhalten zu unterscheiden. Einigkeit herrscht darüber, dass es wichtig ist, solche Fragen ernst zu nehmen und einer breiten Öffentlichkeit Bewusstsein dafür zu schaffen.