EU in der Korruptionskrise: Italiens Widerstand gefährdet Reformen!
EU in der Korruptionskrise: Italiens Widerstand gefährdet Reformen!
Die EU steht vor einem echten Dilemma, wenn es um die Bekämpfung von Korruption geht. Immer wieder macht das Thema negative Schlagzeilen, wie etwa beim sogenannten Qatargate oder dem Huawei-Gate. Diese Skandale werfen ein grelles Licht auf die Schwächen der europäischen Institutionen. Tatsächlich scheiterte ein wichtiges Projekt der Europäischen Kommission zur Korruptionsbekämpfung gerade in Verhandlungen, die am 16. Juni in Straßburg stattfanden. Wie Euractiv berichtet, war die Hauptursache für dieses Scheitern der Widerstand der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni gegen die Definition von „Missbrauch von Macht“ als Korruptionsdelikt.
Stattdessen fördert Rom strenge administrative Strafen und hat den „Missbrauch von Macht“ sogar entkriminalisiert. Ein Gericht hat diese Entscheidung kürzlich bestätigt, was die Verhandlungen zusätzlich belastet. Auch Deutschland zeigt sich besorgt, da es keinen entsprechenden Artikel im Strafgesetzbuch hat. Die geplante Richtlinie sollte eigentlich die Sanktionen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten harmonisieren und die nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörden stärken. Die Hoffnungen ruhen nun auf einer neuen Verhandlungsrunde, die vor Monatsende stattfinden soll.
Die Problematik ist nicht neu. Bereits im Dezember 2022 wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, samt weiteren Verdächtigen von der belgischen Polizei festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet, Korruption und Geldwäsche betrieben zu haben. Dabei ist auch das Thema Einflussnahme aus dem Ausland nicht zu vernachlässigen. In diesem Zusammenhang ermitteln die belgischen Behörden gegen Marokko und Katar, die versucht haben sollen, politischen Druck im EU-Parlament auszuüben. Hierbei wird geschätzt, dass in Hausdurchsuchungen fast 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt wurden.
Was bedeutet das alles für die europäische Antikorruptionspolitik? Laut Bundeszentrale für politische Bildung betrachtet die EU Betrug und Korruption als ernsthafte Bedrohung für ihre Sicherheit und finanziellen Interessen. Diese Bedenken unterstreichen die Notwendigkeit eines umfassenderen Ansatzes, um den Herausforderungen von Korruption auf den Grund zu gehen.
Die Rolle der EU-Kommission
Mit dem Ziel, die Korruption sowohl in der EU als auch weltweit wirksamer zu bekämpfen, steht die EU-Kommission in den Startlöchern. EU-Vertretung in Deutschland berichtet, dass die Kommission plant, sowohl die Definitionen von Korruptionsdelikten zu präzisieren als auch die Strafen erheblich zu verschärfen. In diesem Zusammenhang wird ein großer Wert auf Prävention gelegt, um eine Kultur der Integrität zu schaffen. Die Vorschläge umfassen auch die Ausbildung von Spezialisten zur Korruptionsbekämpfung sowie die Harmonisierung der Sanktionen innerhalb der EU.
Schockierende Statistiken zeigen, dass Korruption der EU-Wirtschaft jährlich einen Schaden von mindestens 120 Milliarden Euro verursacht. Und die öffentliche Meinung ist alles andere als positiv. Laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2022 sehen 68% der Europäer Korruption in ihrem Land als weit verbreitet an, während nur 31% Antikorruptionsmaßnahmen für effektiv halten.
Angesichts solcher Umstände ist es wichtig, durch klare Regeln und eine effektive Durchsetzung das Vertrauen der Bürger in die EU wiederherzustellen. Die Entwicklungen der kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob dieses Ziel erreicht wird.