Kampf um Ressourcen: Rüstungsausgaben gefährden unser Wohlstandswachstum!

Kampf um Ressourcen: Rüstungsausgaben gefährden unser Wohlstandswachstum!

Auf der dritten Gewerkschaftskonferenz für Frieden in Salzgitter stellte Dierk Hirschel, Chefökonom von Verdi, klar, dass die zunehmenden Militärausgaben nicht den gewünschten wirtschaftlichen Wachstumseffekt haben. Laut Hirschel seien Militärausgaben schlichtweg „totes Kapital“ und keine produktiven Investitionen, die für die Gesellschaft von Nutzen sind. Während beispielsweise der Ausbau von Infrastruktur wie Straßenbau und Kitas perspektivisch Erträge abwirft, ziehen militärische Aufwendungen wertvolle Ressourcen von produktiven Bereichen ab, wie Fachkräften und Kapital. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaft, sondern fördert auch soziale Verteilungskämpfe, insbesondere im Sozialstaatsbereich, wo der Finanzierungsdruck stetig wächst. Ein Thema, das besonders brisant ist, vor allem wenn man bedenkt, dass der aktuelle Bundeshaushalt bei 470 Milliarden Euro liegt und der Finanzierungsbedarf des Sozialstaats immer stärker in den Vordergrund rückt.

Ein weiteres zentrales Anliegen von Hirschel war die kritische Bewertung der Argumente, die häufig für mehr Rüstungsausgaben vorgebracht werden. Viele sprechen von der Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu schützen. Doch Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, widersprach der weit verbreiteten Annahme, dass ein russischer Angriff auf NATO-Staaten drohe. Er bezeichnete diese Angst als unbegründet und wies darauf hin, dass Russland kein Interesse daran habe, sich mit der NATO anzulegen.

Militärausgaben auf der globalen Agenda

Die Debatte über die Anhebung von Militärausgaben hat sich auch in Europa intensiviert. Seit dem russischen Übergriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zogen viele Regierungen in der EU in Erwägung, ihre Militärbudgets zu erhöhen, um der wachsenden Bedrohungslage Rechnung zu tragen. Laut einem Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) wuchsen die weltweiten Militärausgaben bis zum Jahr 2024 erheblich. Ziel war es, die Ausgaben der EU-Länder knapp unter das NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten.

• Die Militärausgaben haben sich von 2005 bis 2024 betrachtet kontinuierlich gesteigert.
• Die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeit in Europa zu verlängern, ist seit dem Ukraine-Konflikt gestiegen.
• US-Präsident Donald Trump hatte im Rahmen einer Diskussion sogar anregt, die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen.

Der Kieler Report beleuchtet, dass bei einer Anhebung der Militärausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des BIP private Wirtschaftstätigkeit in ähnlicher Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro jährlich erzeugt werden könnte. Dies bedeutet, dass eine Erhöhung der Militärausgaben von 1 Prozent des BIP die Produktivität der Privatwirtschaft auf lange Sicht um 0,25 Prozentpunkte steigern könnte. Doch das Ganze ist nicht so einfach, denn Ethan Ilzetzki von der London School of Economics warns vor den Risiken, die höhere Verteidigungsausgaben für den privaten Konsum mit sich bringen könnten, besonders wenn diese durch höhere Steuern finanziert werden.

Zusammenfassend steht fest: Während die politische Diskussion um die Verteidigungsausgaben weiterhin hitzig geführt wird, sollten auch die finanziellen Rahmenbedingungen und deren soziale Auswirkungen nicht aus dem Blick verloren werden. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit sollten daher nicht auf der Strecke bleiben, insbesondere in Zeiten, in denen der Finanzierungsdruck auf dem Sozialstaat in der Gesellschaft immer stärker zu spüren ist. Der Appell an die Entscheidungsträger ist klar: Ein nachhaltiger Ansatz für die Sicherheit der Bürger kann nicht nur über Rüstungsausgaben vermittelt werden.